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Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung beantragen

Leistung 9335249 · Typ LOV · zuletzt geändert 27.03.2026

LeiKa-Schlüssel
99108004001000 99108004001001 99108004001002
Synonyme
fahren parken Kfz Verkehrszeichen Schilder Fahrverbot Werbung Sicherheitsgurt Kraftfahrzeug Ausnahmen Autobahn Sonn- und Feiertagsfahrverbot Parkverbot Schutzhelm Ladung StVO Lautsprecher Verbot Straßennutzung Halten Halteverbot Straßenverkehrs-Ordnung Straße
Kategorien
Fahrzeugbesitz Transportgenehmigungen

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Landkreis Heidekreis - Landkreis Heidekreis - Fachgruppe Verkehrsteuerung, Zulassung, Fahrerlaubnis Heidekreis

Formulare (1)

FormularDownload
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO
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Dokumente (1)

BezeichnungArtBemerkung
Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung – –

Gebühren

BezeichnungTypBetragBemerkung
Gebühr VARIABEL – Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht der Gebührenrahmen je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Inhalt (Textblöcke, 18)

Leistungsbeschreibung

Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

Teaser

Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Voraussetzungen

Nicht angegeben

Druckformulare / Merkblätter

Nicht angegeben

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden Unterlagen benötigt. Wenden SIe sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Verfahrensablauf

Nicht angegeben

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Bearbeitungsdauer

Nicht angegeben

Was sollte ich noch wissen?

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Nicht angegeben

Unterstützende Institutionen

Nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

Nicht angegeben

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

nicht angegeben

Urheber

nicht angegeben

Rohdaten (JSON) anzeigen — alle synchronisierten Felder dieser Leistung
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