Leistung 9244620
· Typ A · zuletzt geändert 27.03.2026
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"id": "9244620",
"name": "Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen",
"teaser": "<p>Wenn Sie eine Veranstaltung festsetzen lassen möchten, müssen Sie dies beantragen. Es besteht keine Pflicht zur Festsetzung einer Veranstaltung. Festgesetzte Veranstaltungen sind von bestimmten Vorgaben befreit.</p>",
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"Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung"
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"text": "<p>Wenn eine Messe, eine Ausstellung oder ein Großmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden.</p>\n\n<p>Beispiele für Marktprivilegien:</p>\n\n<ul>\n\t<li>Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts</li>\n\t<li>Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe</li>\n\t<li>Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen</li>\n\t<li>bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts</li>\n</ul>\n\n<p> </p>",
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"description": "Einleitende Situationsbenennung, Kern der Dienstleistung, Unbedingte Voraussetzungen bzw. Ausnahmen"
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"text": "<p>Wenn Sie eine Veranstaltung festsetzen lassen möchten, müssen Sie dies beantragen. Es besteht keine Pflicht zur Festsetzung einer Veranstaltung. Festgesetzte Veranstaltungen sind von bestimmten Vorgaben befreit.</p>",
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"text": "<p>Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.</p>\n\n<p>Dieses Verfahren kann auch über einen \"Einheitlichen Ansprechpartner\" abgewickelt werden. Bei dem \"Einheitlichen Ansprechpartner\" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.</p>",
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"name": "An wen muss ich mich wenden?"
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"name": "Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner"
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"text": "<p>Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.</p>\n\n<p>Dieses Verfahren kann auch über einen \"Einheitlichen Ansprechpartner\" abgewickelt werden. Bei dem \"Einheitlichen Ansprechpartner\" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.</p>",
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"name": "Zuständige Stelle"
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"text": "<ul>\n\t<li>persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers</li>\n\t<li>Erfüllen der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung</li>\n\t<li>geeigneter Veranstaltungsort</li>\n</ul>",
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"name": "Druckformulare / Merkblätter",
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"text": "<ul>\n\t<li>Selbstauskunft zu ggf. laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste,</li>\n\t<li>Antrag auf Festsetzung,</li>\n\t<li>Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten,</li>\n\t<li><span class=\"TSAID_suchwort\">Führungszeugnis</span> Belegart 0,  </li>\n\t<li><span class=\"TSAID_suchwort\">Gewerbezentralregisterauskunft</span> Belegart 9,</li>\n\t<li><span class=\"TSAID_suchwort\">Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung</span> des Finanzamtes</li>\n</ul>\n\n<p>bei Vereinen:</p>\n\n<ul>\n\t<li>Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung</li>\n</ul>\n\n<p>bei juristische Personen:</p>\n\n<ul>\n\t<li><span class=\"TSAID_suchwort\">Handelsregisterauszug</span></li>\n\t<li><span class=\"TSAID_suchwort\">Gesellschaftervertrag</span></li>\n</ul>",
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"name": "Welche Unterlagen werden benötigt?",
"description": "Aufzählung der Unterlagen, die mitgebracht werden müssen."
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"text": "<p>Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.21 und 40.1.22 an.</p>",
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"url": "https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/cite/28cb968d-d0fb-36de-b055-2fcab5b75a34",
"name": "Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)"
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"text": "<p>Die Festsetzung erfolgt nur auf Antrag. Empfehlenswert ist ein schriftlicher Antrag.</p>\n\n<p>Eine Festsetzung berechtigt zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Werden festgesetzte Messen, Ausstellungen oder Großmärkte nicht oder nicht mehr durchgeführt, so muss die Veranstalterin/der  Veranstalter dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzeigen.</p>\n\n<p>Die Festsetzung regelt den Gegenstand, den Ort, die Zeit und die Öffnungszeiten der betroffenen Veranstaltungen.</p>\n\n<p>Informationen über die Möglichkeit mehrere Veranstaltungen gleichzeitig oder eine Veranstaltung auf Dauer festzusetzen, hält die zuständige Stelle bereit.</p>\n\n<p>Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, wird ein schriftlicher Bescheid erteilt. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.</p>",
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"name": "Verfahrensablauf"
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"text": "<p>Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.</p>",
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"name": "Welche Fristen muss ich beachten?",
"description": "z.B. Vorlauffristen, Stichtermine, anschließende Dauer"
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"text": "<p>Grundsätzlich darf jeder an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalterin/ Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen/Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.</p>",
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"name": "Was sollte ich noch wissen?",
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"text": "<p>List-ID 244 (Positivliste; Stand: 01.01.2020)</p>",
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