Leistung 9240492
· Typ LOV · zuletzt geändert 08.07.2026
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"id": "9240492",
"name": "Pflegeheime, Formen des betreuten Wohnens, ambulant betreute Wohngemeinschaften: Anzeigepflicht - Betrieb",
"teaser": "<p>Unternehmende bekommen Auskunft, an wen sie sich wenden können, wenn der Betrieb eines Heims, einer unterstützenden Wohnform oder einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft aufgenommen werden soll und welche Unterlagen erforderlich sind.</p>",
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"99106002007000"
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"Zulassung für Pflegeeinrichtungen",
"Erlaubnis für Pflegeeinrichtungen",
"Zulassung zur Pflege durch Verrsorgungsvertrag",
"Heimaufsicht",
"Altenheim",
"Seniorenheim",
"Senioreneinrichtung",
"Altenwohnheim",
"Seniorenwohnsitz",
"Seniorenwohngemeinschaft",
"Altersheim",
"Seniorenresidenz",
"Pflegeeinrichtung",
"Seniorenwohnheim",
"Zulassung für Pflegeeinrichtungen",
"Erlaubnis für Pflegeeinrichtungen",
"Zulassung zur Pflege durch Verrsorgungsvertrag"
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{
"text": "<p>Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige und Betreuerinnen und Betreuer sowie sonstige, an Leistungen von unterstützenden Wohnformen interessierte Dritte können Ihren Beratungsanspruch gegenüber den Heimaufsichtsbehörden in Anspruch nehmen.</p>\n\n<p>Wenn Sie als Bewohnerin bzw. Bewohner einer unterstützenden Einrichtung der Meinung sind, dass Sie nicht Ihrem Pflege- und Betreuungsbedarf entsprechend versorgt werden, können Sie sich bei der Heimaufsichtsbehörde beschweren. [A1] </p>\n\n<p>Als Unternehmerin bzw. Unternehmer können Sie sich über die Voraussetzungen zum Betrieb unterstützender Einrichtungen informieren und beraten lassen.</p>",
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"name": "Leistungsbeschreibung",
"description": "Einleitende Situationsbenennung, Kern der Dienstleistung, Unbedingte Voraussetzungen bzw. Ausnahmen"
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"text": "<p>Unternehmende bekommen Auskunft, an wen sie sich wenden können, wenn der Betrieb eines Heims, einer unterstützenden Wohnform oder einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft aufgenommen werden soll und welche Unterlagen erforderlich sind.</p>",
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"id": "372138700",
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"name": "Teaser"
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"text": "<p>Für die Anzeige von Pflegeheimen, Formen des betreuten Wohnens und ambulant betreuten Wohngemeinschaften für ältere, pflegebedürftige Menschen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen liegt die Zuständigkeit  beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt, in dessen/deren Gebiet die Einrichtung betrieben werden soll. Für entsprechende Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen liegt die Zuständigkeit beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend, und Familie. </p>",
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"key": "WENWENDEN",
"name": "An wen muss ich mich wenden?"
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"text": "<p>Für die Anzeige von Pflegeheimen, Formen des betreuten Wohnens und ambulant betreuten Wohngemeinschaften für ältere, pflegebedürftige Menschen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen liegt die Zuständigkeit  beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt, in dessen/deren Gebiet die Einrichtung betrieben werden soll. Für entsprechende Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen liegt die Zuständigkeit beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend, und Familie. </p>",
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"name": "Zuständige Stelle"
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"text": "<p>Vorliegen der Zuständigkeitsvoraussetzungen</p>",
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"name": "Voraussetzungen"
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"text": "<p>nicht angegeben</p>",
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"name": "Druckformulare / Merkblätter",
"description": "Liste vorhandener zugehöriger Downloads"
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"text": "<p>Für die Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 NuWG wird die Verwendung des gemeinsamen Strukturerhebungsbogen der niedersächsischen Heimaufsichtsbehörden und der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen empfohlen. Den Strukturerhebungsbogen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, die Ihnen auch für Auskünfte bezüglich der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung steht.</p>",
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"name": "Welche Unterlagen werden benötigt?",
"description": "Aufzählung der Unterlagen, die mitgebracht werden müssen."
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"text": "<p>Die Gebühr für die Prüfung der Anzeige zur Aufnahme des Betriebes eines Heimes beträgt 30,00 Euro je Platz, mindestens jedoch 300,00 Euro.</p>",
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"name": "Welche Gebühren fallen an?"
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"text": "<p>Wer den Betrieb eines Heims aufnehmen will, hat seine Absicht spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Heimaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Übernahme eines bestehenden Heims ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuzeigen. Die Heimaufsichtsbehörde fordert die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen an. </p>",
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"name": "Verfahrensablauf"
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"text": "<p>Die Anzeige muss spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme bei der zuständigen Stelle vorliegen. Die Übernahme eines bestehenden Heims ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuzeigen.</p>",
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"name": "Welche Fristen muss ich beachten?",
"description": "z.B. Vorlauffristen, Stichtermine, anschließende Dauer"
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"text": "<p>Die Bearbeitungsdauer ist bei den jeweiligen Heimaufsichtsbehörden unterschiedlich lang. Sie hängt aber maßgeblich davon ab, ob alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden. Außerdem hängt die Bearbeitungsdauer bei neu errichteten Gebäuden oder bei Gebäuden, in denen erstmals der Betrieb eines Pflegeheims stattfindet, von einer Begehung der Heimaufsichtsbehörde ab.</p>",
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"key": "BEARBEITUNGSDAUER",
"name": "Bearbeitungsdauer"
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"text": "<p>Heimaufsicht</p>",
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"name": "Was sollte ich noch wissen?",
"description": "Hinweise, Links, angekündigte, aber noch nicht gültige Veränderungen etc."
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"url": "https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/gesundheit_pflege/pflege/heimaufsicht-181817.html",
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"text": "<p>Nicht angegeben</p>",
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"url": "https://voris.wolterskluwer-online.de/?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HeimGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint",
"name": "Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)"
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"name": "Verordnung über personelle Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGPersVO)"
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"name": "Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO)"
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