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Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen

Leistung 8669207 · Typ LOV · zuletzt geändert 01.06.2026

LeiKa-Schlüssel
99108058006000
Synonyme
fahren Ausnahmegenehmigung Fahrverbot Ausnahmeregelung Bundesstraße Lkw Autobahn Lastkraftwagen Ausnahme Sonntag Feiertag Fahrverbot Ausnahme vom Fahrverbot Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Kategorien
Sonderregelungen der Arbeitszeit Sonderöffnungszeiten und -genehmigungen Fahrerlaubnis und Sachkenntnisse

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Landkreis Heidekreis - Landkreis Heidekreis - Fachgruppe Verkehrsteuerung, Zulassung, Fahrerlaubnis Heidekreis

Formulare (2)

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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 StVO (Sonntagsfahrverbot)
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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 StVO (Sonntagsfahrverbot) / der Ferienreiseverordnung
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Gebühren

BezeichnungTypBetragBemerkung
Gebühr VARIABEL – für 1 Jahr gemäß Gebührenordnung für den Straßenverkehr (GebOSt)
Gebühr VARIABEL – für 1 Jahr gemäß Gebührenordnung für den Straßenverkehr (GebOSt)
Gebühr VARIABEL – für die Einzelgenehmigung gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst)
Gebühr VARIABEL – für die Einzelgenehmigung gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst)
Gebühr VARIABEL – für 1 Jahr gemäß Gebührenordnung für den Straßenverkehr (GebOSt)
Gebühr VARIABEL – für die Einzelgenehmigung gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst)

Inhalt (Textblöcke, 17)

Leistungsbeschreibung

In Deutschland dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Das Verbot gilt nicht für die Beförderung von frischer Milch, frischem Fleisch und frischen Fischen oder leichtverderblichem Obst und Gemüse, für bestimmten kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße bis zu einer Entfernung von 200 km oder Hafen-Straße bis zu einer Entfernung von 150 km.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen vom Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot erteilt werden.

Voraussetzungen

Eine Ausnahmegenehmigung darf nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden, z. B.:

  • Versorgung der Bevölkerung mit leicht verderblichen Lebensmitteln
  • termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen
  • Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungs- oder Verkehrseinrichtungen.

Eine Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Antragstellung ist per Fax möglich.

Teaser

Unter bestimmten Vorraussetzungen können Sie eine Ausnahemgenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinden.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinden.

Voraussetzungen

Nicht angegeben

Druckformulare / Merkblätter

Nicht angegeben

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formloser Antrag mit Begründung und Dringlichkeitsbescheinigung

Verfahrensablauf

Nicht angegeben

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Einzelgenehmigung ist für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.

Eine Dauerausnahmegenehmigung bis zu einem Jahr darf nur erteilt werden, wenn neben den Anforderungen für eine Einzelgenehmigung auch die Notwendigkeit regelmäßiger Beförderung feststeht.

Bearbeitungsdauer

Nicht angegeben

Was sollte ich noch wissen?

Nicht angegeben

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Nicht angegeben

Unterstützende Institutionen

Nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

Nicht angegeben

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

nicht angegeben

Urheber

Nicht angegeben

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