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Ausnahmegenehmigung für die Gurtanlege- und Helmtragepflicht beantragen

Leistung 8669173 · Typ LOV · zuletzt geändert 30.09.2026

LeiKa-Schlüssel
99108025001000
Synonyme
Motorrad Auto Unfall Roller Sicherheitsgurt Lkw Lastkraftwagen Schutzhelm Helmpflicht Anschnallgurt Anschnallpflicht Gurtpflicht Helm Gurt Ausnahegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht Ausnahme Gurtanlege- und Helmtragepflicht Ausnahme von Gurtpflicht Ausnahme von Helmpflicht
Kategorien
Fahrzeugbesitz Krankheit Fahrerlaubnis und Sachkenntnisse

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Landkreis Heidekreis - Landkreis Heidekreis - Fachgruppe Verkehrsteuerung, Zulassung, Fahrerlaubnis Heidekreis

Gebühren

BezeichnungTypBetragBemerkung
Gebühr VARIABEL – –

Inhalt (Textblöcke, 18)

Leistungsbeschreibung

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers/Antragstellerin.

Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist möglich,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
  • wenn die Körpergröße des Antragstellers/der Antragstellerin weniger als 150 cm beträgt.

Eine Befreiung von der Helmtragepflicht ist möglich,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Sicherheitshelm zu tragen.

Teaser

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Ausnahme von der Gurtanlege- und Helmtragepflicht beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt

Voraussetzungen

Nicht angegeben

Druckformulare / Merkblätter

Nicht angegeben

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche oder fachärztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.
Für die Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest mit der gemessenen Körpergröße mitzubringen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Entscheidung ergeht für Schwerbehinderte kostenfrei.

Verfahrensablauf

Nicht angegeben

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet für ein Jahr erteilt - es sei denn, die ärztliche Bescheinigung sagt aus, dass die Befreiung unbefristet erteilt werden muss, da sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird.

Bearbeitungsdauer

Nicht angegeben

Was sollte ich noch wissen?

Nicht angegeben

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Nicht angegeben

Unterstützende Institutionen

Nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

Nicht angegeben

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

nicht angegeben

Urheber

Nicht angegeben

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