Vorkaufsrecht der Gemeinde ausüben

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    "name": "Vorkaufsrecht der Gemeinde ausüben",
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            "text": "<p style=\"text-align:left;\"><span><span><span>Ausübung des Vorkaufsrechts bedeutet, dass die Gemeinde beim Kauf eines Grundstücks auf ihrem Gemeindegebiet unter bestimmten Maßgaben ein Recht darauf hat, dass sie oder ein Dritter in den Kaufvertrag eintreten und anschließend Eigentümer des Grundstücks werden kann. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.</span></span></span></p>\n\n<p><span><span><span>Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein oder vom Erwerber abgewendet werden.</span></span></span></p>",
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            "text": "<ul>\n\t<li style=\"text-align: left;\"><span><span><span>Das Vorkaufsrecht ist in mehreren Fällen ausgeschlossen, z.B. bei einem Verkauf an Ehegatten / Verwandte / Verschwägerte oder wenn das Grundstück dem Bebauungsplan entsprechend bebaut und genutzt wird.</span></span></span></li>\n\t<li style=\"text-align: left;\"><span><span><span>Auch kann das Vorkaufsrecht durch den Käufer abgewendet werden, etwa wenn er </span></span></span></li>\n</ul>\n\n<ul style=\"margin-left: 40px;\">\n\t<li style=\"text-align: left;\"><span><span><span>in der Lage ist, das Grundstück in angemessener Frist dem planerisch vorgesehenen Verwendungszweck entsprechend zu nutzen und</span></span></span></li>\n\t<li style=\"text-align: left;\"><span><span><span>sich innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Kaufvertrag der Gemeinde mitgeteilt worden ist, hierzu verpflichtet.</span></span></span></li>\n</ul>\n\n<ul>\n\t<li style=\"text-align: left;\"><span><span><span>Die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten setzt voraus, dass er</span></span></span></li>\n</ul>\n\n<ul style=\"margin-left: 40px;\">\n\t<li style=\"text-align: left;\"><span><span><span>zu der bezweckten Verwendung des Grundstücks binnen angemessener Frist in der Lage ist und</span></span></span></li>\n\t<li style=\"text-align: left;\"><span><span><span>sich hierzu verpflichtet. </span></span></span></li>\n</ul>",
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            "text": "<p><span><span><span>Der Gemeinde stehen Vorkaufsrechte kraft Gesetz (Allgemeine Vorkaufsrechte) und Vorkaufsrechte aufgrund von Satzungen (Besondere Vorkaufsrechte) zu. Beide Arten stehen gleichberechtigt nebeneinander.<br>\n<br>\nDie gesetzlichen Vorkaufsrechte dienen als städtebaurechtliche Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung.</span></span></span></p>",
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