Geschiedenenunterhalt geltend machen

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    "name": "Geschiedenenunterhalt geltend machen",
    "teaser": "<p>Wenn Sie rechtskräftig geschieden und Sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, können Sie von Ihrer ehemaligen Ehegattin oder Ihrem ehemaligen Ehegatten&#xa0;einen angemessenen Unterhalt verlangen.</p>\n",
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            "text": "<p style=\"\"><span><span>Grundsätzlich sind Sie und Ihre ehemalige Ehepartnerin oder Ihr ehemaliger Ehepartner nach der Scheidung zunächst verpflichtet, für den eigenen Unterhalt eigenverantwortlich zu sorgen. Wenn Sie nach der Scheidung dazu außerstande sind, können Sie einen Unterhaltsanspruch geltend machen.<br>\nSollten Sie sich mit Ihrer geschiedenen Ehegattin beziehungsweise Ihrem Ehegatten nicht über eine angemessene Unterhaltshöhe einigen können, können Sie Ihren Geschiedenenunterhaltsanspruch gerichtlich geltend machen.&#xa0;<br>\nWegen der Einzelheiten wenden sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.<br>\nWeitere Informationen können Sie auch den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte entnehmen.</span></span></p>\n",
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            "text": "<p><span><span>Ein Antrag zur Geltendmachung eines Geschiedenenunterhalts kann nur durch eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt gestellt werden. Dies gilt nicht bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Welches Familiengericht für Sie örtlich zuständig ist&#xa0;ermittelt für Sie die von Ihnen beauftragte Rechtsanwältin beziehungsweise der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt.&#xa0;</span></span></p>\n\n<ul>\n\t<li><span><span>Der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften über den Zivilprozess.</span></span></li>\n\t<li><span><span>Das Gericht kann Ihnen und Ihrer ehemaligen Ehegattin oder Ihrem ehemaligen Ehegatten aufgeben, Auskunft über das jeweilige Einkommen, Vermögen sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu leisten. Kommen Sie oder Ihre ehemalige Ehegattin oder Ihr ehemaliger Ehegatte dieser Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, kann das Gericht selbstständig Erkundigungen einholen, zum Beispiel bei Arbeitgebern oder bei Versicherungen.</span></span></li>\n</ul>\n",
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            "text": "<p>Die Bearbeitungsdauer hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In einem Hauptsacheverfahren beträgt die Bearbeitungsdauer in der Regel circa 3 bis 6 Monate, in komplexeren Verfahren gegebenenfalls auch länger.&#xa0;<br>\nVerfahren im Wege der einstweiligen Anordnung haben in der Regel eine Bearbeitungsdauer von 3 bis 6 Wochen.&#xa0;</p>\n",
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                    "text": "<p/><table cellspacing=\"1\" cellpadding=\"0\" width=\"100%\" border=\"0\"><tbody><tr><td><p><b>Wie hoch </b>ist der Unterhaltsanspruch eines Kindes? <br/>Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung sogenannte \" <b>Regelbeträge </b>\" festgelegt. Für die Altersstufe bis zum vollendeten fünften Lebensjahr gilt im westlichen Bundesgebiet seit 1. Januar 2002 ein Regelbetrag von 188,- &#8364;. Vom sechsten bis zum elften Lebensjahr sind es 228,- &#8364;. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist bis zur Volljährigkeit ein Regelbetrag von 269,- &#8364; maßgebend. Die Regelbeträge werden alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung der Bundesregierung an die allgemeine Entwicklung der Nettoeinkommen angepasst. <br/><br/>Die Regelbeträge haben an sich nicht die Funktion, einen \"Mindestunterhalt\" zu definieren. Sie dienen vielmehr der \" <b>Dynamisierung </b>\" <b>des Unterhalts </b>. Dieser muss nicht als Betrag festgelegt werden. Vielmehr kann sich der Schuldner verpflichten oder auch dazu verurteilt werden, Unterhalt für ein Kind in Höhe des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe oder auch eines Prozentsatzes hiervon (z.B. 150% oder auch nur 80%) zu bezahlen. Werden die Regelbeträge zum gesetzlich vorgesehenen Termin überprüft und erhöht, steigt damit auch der festgelegte Unterhaltsanspruch des Kindes. Es ist deshalb nicht mehr - wie nach früherem Recht - erforderlich, bei Gericht einen entsprechenden Änderungsbeschluss zu beantragen. <br/><br/>In der gerichtlichen Praxis werden die Regelbeträge aber durchweg als \"Mindestunterhalt\" angesehen. Das Kind muss nämlich nicht die <b>Leistungsfähigkeit </b>des Elternteils beweisen, den es auf Unterhalt bis zu dieser Höhe in Anspruch nimmt. Verlangt das Kind allerdings höheren Unterhalt, muss es nachweisen, dass der Schuldner aufgrund seines Einkomens in der Lage ist, den höheren Unterhalt zu zahlen (Leistungsfähigkeit). <br/><br/>Die Gerichte orientieren sich bei der Bemessung der (im Hinblick auf ein bestimmtes Einkommen des Unterhaltsschuldners) angemessenen Unterhaltshöhe an der \" <b>Düsseldorfer Tabelle </b>\". Dies ist eine von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebene Empfehlung. Sie setzt das Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen für alle drei Altersstufen des Kindes in Bezug zu bestimmten Unterhaltsbeträgen fest. Liegt das Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen etwa zwischen 1.500,- und 1.700,- &#8364;, so schuldet er danach einem zehnjährigen Kind 260,- &#8364;. Hingegen hätte ein Barunterhaltspflichtiger mit einem deutlich höheren Nettoeinkommen zwischen 2.500,- und 2.800,- &#8364; diesem Kind 342,- &#8364; Unterhalt zu zahlen. <br/><br/>Auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes ist grundsätzlich die Hälfte des Kindergeldes anzurechnen, wenn dieses an den betreuenden Elternteil ausgezahlt wird. Kindergeld soll die Unterhaltslast beider Eltern erleichtern. Deshalb steht es in der Regel jedem Elternteil zur Hälfte zu. So wäre in den oben genannten Fällen auf die Barunterhaltsbeträge das hälftige Kindergeld in Höhe von 77,- &#8364; (für ein erstes und zweites Kind) anzurechnen. <br/></p></td></tr><tr><td><p><span><a href=\"http://buergerservice.niedersachsen.de/php/FCKeditor/editor/\" target=\"_self\">Voraussetzungen </a></span></p></td></tr><tr><td><p>Ist der den Barunterhalt schuldende Elternteil nicht zu einer freiwilligen Beurkundung dieser Verpflichtung (kostenfrei vor jedem Jugendamt !) bereit, kann der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Kindes Klage gegen ihn erheben. Es entscheidet das Amtsgericht-Familiengericht, bei dem das Kind oder der Elternteil, der es gesetzlich vertritt, seinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) hat. Für die erste Instanz besteht kein Anwaltszwang. Gegen das Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts ist grundsätzlich die Berufung zum Oberlandesgericht möglich. <br/><br/>Bei Erstfestsetzung des Unterhalts kann dieser auch in einem vereinfachten Verfahren vor den Familiengerichten beantragt werden. Hierbei kann das Kind bis zu 150% des Regelbetrags verlangen, ohne die Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils nachweisen zu müssen. Es liegt an diesem, gegebenenfalls darzulegen und nachzuweisen, dass er diesen Betrag nicht leisten kann. </p></td></tr></tbody></table>",
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