MP-BUS Datenbrowser
‹ Alle Leistungen

Einstweilige Erlaubnis im Straßenpersonenverkehr: Erteilung

Leistung 8665357 · Typ A · zuletzt geändert 14.04.2026

LeiKa-Schlüssel
keine
Synonyme
Omnibus
Kategorien
Fahrzeugbesitz

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Landkreis Heidekreis - Landkreis Heidekreis - Fachgruppe Verkehrsteuerung, Zulassung, Fahrerlaubnis Heidekreis

Formulare (3)

FormularDownload
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
PDF
Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation
PDF
Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Heidekreis (Taxenordnung) lokal
FormularDokInfodienste (application/pdf)

Inhalt (Textblöcke, 18)

Leistungsbeschreibung

Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein.

Voraussetzung ist der Nachweis

  • persönlichen Zuverlässigkeit,
  • der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und
  • der fachlichen Eignung.

Darüber hinaus erteilen die zuständigen Behörden auch Einstweilige Erlaubnisse gemäß § 20 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und genehmigen (im Linienverkehr) Fahrpläne und Tarife.

Die Fachaufsicht über Genehmigungen im Personenverkehr hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr.

Teaser

Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder

Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im

Besitz einer Genehmigung

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit für liegt bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH, einer beliehene, landeseigene Gesellschaft.

Zuständige Stelle

nicht angegeben

Voraussetzungen

nicht angegeben

Druckformulare / Merkblätter

nicht angegeben

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Verfahrensablauf

nicht angegeben

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bearbeitungsdauer

nicht angegeben

Was sollte ich noch wissen?

Weiterführende Informationen erhalten Sie auch in der Leistung "Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung".

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

nicht angegeben

Unterstützende Institutionen

nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

nicht angegeben

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

nicht angegeben

Urheber

nicht angegeben

Rohdaten (JSON) anzeigen — alle synchronisierten Felder dieser Leistung
{
    "id": "8665357",
    "name": "Einstweilige Erlaubnis im Straßenpersonenverkehr: Erteilung",
    "teaser": "<p>Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder </p><p>Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im </p><p>Besitz einer Genehmigung</p>",
    "type": "A",
    "leika_keys": [],
    "synonyms": [
        "Omnibus"
    ],
    "text_blocks": [
        {
            "text": "<p>Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein.</p>\n\n<p><strong>Voraussetzung</strong> ist der Nachweis</p>\n\n<ul>\n\t<li>persönlichen Zuverlässigkeit,</li>\n\t<li>der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und</li>\n\t<li>der fachlichen Eignung.</li>\n</ul>\n\n<p>Darüber hinaus erteilen die zuständigen Behörden auch Einstweilige Erlaubnisse gemäß § 20 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und genehmigen (im Linienverkehr) Fahrpläne und Tarife.</p>\n\n<p>Die Fachaufsicht über Genehmigungen im Personenverkehr hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr.</p>",
            "type": {
                "id": "8669895",
                "key": "LLGBESCHREIBUNG",
                "name": "Leistungsbeschreibung",
                "description": "Einleitende Situationsbenennung, Kern der Dienstleistung, Unbedingte Voraussetzungen bzw. Ausnahmen"
            },
            "externalLinks": [
                {
                    "url": "http://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__20.html",
                    "name": "§ 20 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)"
                }
            ],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder </p><p>Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im </p><p>Besitz einer Genehmigung</p>",
            "type": {
                "id": "372138700",
                "key": "TEASER",
                "name": "Teaser"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Die Zuständigkeit für liegt bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH, einer beliehene, landeseigene Gesellschaft.</p>",
            "type": {
                "id": "8669896",
                "key": "WENWENDEN",
                "name": "An wen muss ich mich wenden?"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874608",
                "key": "ZUSTSTELLE",
                "name": "Zuständige Stelle"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874607",
                "key": "VORAUSSETZUNG",
                "name": "Voraussetzungen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "8669901",
                "key": "FORMULARE",
                "name": "Druckformulare / Merkblätter",
                "description": "Liste vorhandener zugehöriger Downloads"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</p>",
            "type": {
                "id": "8669897",
                "key": "WASMITBRINGEN",
                "name": "Welche Unterlagen werden benötigt?",
                "description": "Aufzählung der Unterlagen, die mitgebracht werden müssen."
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</p>",
            "type": {
                "id": "8669898",
                "key": "GEBUEHREN",
                "name": "Welche Gebühren fallen an?"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874606",
                "key": "VERFAHRENSABLAUF",
                "name": "Verfahrensablauf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</p>",
            "type": {
                "id": "8669899",
                "key": "FRISTEN",
                "name": "Welche Fristen muss ich beachten?",
                "description": "z.B. Vorlauffristen, Stichtermine, anschließende Dauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874600",
                "key": "BEARBEITUNGSDAUER",
                "name": "Bearbeitungsdauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Weiterführende Informationen erhalten Sie auch in der Leistung \"<span class=\"TSAID_suchwort\">Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen: Genehmigung</span>\".</p>",
            "type": {
                "id": "8669902",
                "key": "WASWISSEN",
                "name": "Was sollte ich noch wissen?",
                "description": "Hinweise, Links, angekündigte, aber noch nicht gültige Veränderungen etc."
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "type": {
                "id": "8669900",
                "key": "RECHTSGRUNDLAGE",
                "name": "Rechtsgrundlage"
            },
            "externalLinks": [
                {
                    "url": "http://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/index.html#BJNR002410961BJNE003502305",
                    "name": "Personenbeförderungsgesetz (PBefG)"
                }
            ],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "9235478",
                "key": "RECHTSBEHELF",
                "name": "Rechtsbehelf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "9235479",
                "key": "INSTITUTION",
                "name": "Unterstützende Institutionen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874601",
                "key": "FREIGABE",
                "name": "Fachlich freigegeben durch"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "299805000",
                "key": "RESULTIERENDEDOKUMENTE",
                "name": "Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874605",
                "key": "URHEBER",
                "name": "Urheber"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        }
    ],
    "charges": [],
    "periods": [],
    "online_services": [],
    "categories": [
        {
            "id": "454393291",
            "name": "Fahrzeugbesitz",
            "parentId": "454393289"
        }
    ],
    "source_last_updated": "2026-04-14T10:29:05.000000Z",
    "synced_at": "2026-10-30T14:00:04.000000Z",
    "created_at": "2026-10-30T12:51:47.000000Z",
    "updated_at": "2026-10-30T14:09:47.000000Z",
    "documents": [],
    "service_periods": [],
    "organisational_units": [
        {
            "id": "9225036",
            "name": "Landkreis Heidekreis - Landkreis Heidekreis - Fachgruppe Verkehrsteuerung, Zulassung, Fahrerlaubnis",
            "parent_id": "9225020",
            "short_description": null,
            "description": null,
            "addresses": [
                {
                    "area": {
                        "id": "28719",
                        "name": "Bad Fallingbostel"
                    },
                    "type": {
                        "id": "183672",
                        "key": "POSTADRESSE",
                        "name": "Adresse"
                    },
                    "street": "Vogteistraße",
                    "zipcode": "29683",
                    "houseNumber": "19        ",
                    "parkingLots": [],
                    "transportationStops": []
                }
            ],
            "communications": [
                {
                    "type": {
                        "id": "183674",
                        "key": "WWW",
                        "name": "WWW"
                    },
                    "title": "",
                    "value": "www.heidekreis.de"
                }
            ],
            "opening_hours": "Montag - Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr\nDienstag u. Donnerstag: 14.00 - 16.00 Uhr",
            "synonyms": [],
            "position": 0,
            "source_last_updated": "2025-07-04T14:23:11.000000Z",
            "synced_at": "2026-10-30T14:00:04.000000Z",
            "created_at": "2026-10-30T12:44:18.000000Z",
            "updated_at": "2026-10-30T14:00:06.000000Z",
            "images": [],
            "pivot": {
                "service_id": "8665357",
                "organisational_unit_id": "9225036",
                "areas": "[{\"id\": \"28718\", \"name\": \"Heidekreis\"}]"
            }
        }
    ],
    "forms": [
        {
            "id": "9983605",
            "name": "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)",
            "description": null,
            "local_form": false,
            "links": [
                {
                    "url": "https://www.bus.formularservice.niedersachsen.de/cpa/cfs/eject/pdf/8.pdf?print=yes&FORMUID=NI-PBEFG-015-DE-FL&MANDANTUID=BUS&INFODIENSTE_FORM_ID=9983605&",
                    "type": {
                        "key": "PDF",
                        "name": "PDF"
                    }
                },
                {
                    "url": "https://www.bus.formularservice.niedersachsen.de/cpa/cfs/eject/pdf/8.pdf?FORMUID=NI-PBEFG-015-DE-FL&MANDANTUID=BUS&INFODIENSTE_FORM_ID=9983605&",
                    "type": {
                        "key": "PDF2",
                        "name": "PDF2"
                    }
                }
            ],
            "source_last_updated": "2013-01-08T10:02:34.000000Z",
            "synced_at": "2026-10-30T14:00:04.000000Z",
            "created_at": "2026-10-30T12:51:51.000000Z",
            "updated_at": "2026-10-30T14:09:51.000000Z",
            "pivot": {
                "service_id": "8665357",
                "form_id": "9983605"
            }
        },
        {
            "id": "12216189",
            "name": "Merkblatt zur Berufskraftfahrerqualifikation",
            "description": "",
            "local_form": false,
            "links": [
                {
                    "url": "https://www.bus.formularservice.niedersachsen.de/cpa/cfs/eject/pdf/8.pdf?print=yes&FORMUID=NI-GUEKG-012-DE-FL&MANDANTUID=BUS&INFODIENSTE_FORM_ID=12216189&",
                    "type": {
                        "key": "PDF",
                        "name": "PDF"
                    }
                },
                {
                    "url": "https://www.bus.formularservice.niedersachsen.de/cpa/cfs/eject/pdf/8.pdf?FORMUID=NI-GUEKG-012-DE-FL&MANDANTUID=BUS&INFODIENSTE_FORM_ID=12216189&",
                    "type": {
                        "key": "PDF2",
                        "name": "PDF2"
                    }
                }
            ],
            "source_last_updated": "2012-09-13T12:24:20.000000Z",
            "synced_at": "2026-10-30T14:00:04.000000Z",
            "created_at": "2026-10-30T12:51:51.000000Z",
            "updated_at": "2026-10-30T14:09:51.000000Z",
            "pivot": {
                "service_id": "8665357",
                "form_id": "12216189"
            }
        },
        {
            "id": "379903481",
            "name": "Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Heidekreis (Taxenordnung)",
            "description": null,
            "local_form": true,
            "links": [
                {
                    "url": "https://include-ni.zfinder.de/IWFileLoader?tsaid_fileId=379903481&",
                    "size": 76581,
                    "type": {
                        "key": "FormularDokInfodienste",
                        "name": "FormularDokInfodienste"
                    },
                    "mimeType": "application/pdf"
                }
            ],
            "source_last_updated": "2025-07-04T14:23:11.000000Z",
            "synced_at": "2026-10-30T14:00:04.000000Z",
            "created_at": "2026-10-30T12:51:51.000000Z",
            "updated_at": "2026-10-30T14:09:51.000000Z",
            "pivot": {
                "service_id": "8665357",
                "form_id": "379903481"
            }
        }
    ]
}