MP-BUS Datenbrowser
‹ Alle Leistungen

Prozesskostenhilfe: Bewilligung

Leistung 8664337 · Typ A · zuletzt geändert 14.04.2026

LeiKa-Schlüssel
99046008017000
Synonyme
Beratungshilfe Prozesskostenhilfe: Bewilligung
Kategorien
Gerichtliche Verfahren, Anzeige und Klage Gerichtliche Entscheidungen Arbeit und Rente Mehr Texte in Leichter Sprache

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Amtsgericht Soltau Wietzendorf Soltau Bispingen Schneverdingen Neuenkirchen Munster

Gebühren

BezeichnungTypBetragBemerkung
Gebühr KOSTENFREI – durch Amtsgericht

Inhalt (Textblöcke, 17)

Leistungsbeschreibung

Jeder Bürgerin/jedem Bürger steht Hilfe zum Wahrnehmen seiner Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen.

Beratungshilfe wird in folgenden Rechtsgebieten gewährt:

  • Zivilrecht (Mietrecht, Verkehrsunfälle, Familienrecht usw.)
  • Verwaltungsrecht
  • Verfassungsrecht
  • Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Arbeits- und Sozialrecht

Teaser

Jeder Bürgerin, jedem Bürger steht Hilfe zum Wahrnehmen seiner Rechte zu. Sie haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht oder Rechtsanwalt.

Zuständige Stelle

Amtsgericht oder Rechtsanwalt.

Voraussetzungen

nicht angegeben

Druckformulare / Merkblätter

nicht angegeben

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Verfahrensablauf

Wenn der Antrag bei der Rechtsantragsstelle genehmigt wurde und die Angelegenheit nicht unmittelbar durch das Amtsgericht erledigt werden kann, wird ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausgehändigt, mit dem man einen Rechtsanwalt aufsuchen kann.

Wird zuerst ein Rechtsanwalt aufgesucht, kann dieser auch nachträglich einen Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe durch das Amtsgericht stellen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bearbeitungsdauer

nicht angegeben

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Niedersächsischen Landesjustizportal.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

nicht angegeben

Unterstützende Institutionen

nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

Justizministerium Niedersachsen

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

nicht angegeben

Urheber

nicht angegeben

Rohdaten (JSON) anzeigen — alle synchronisierten Felder dieser Leistung
{
    "id": "8664337",
    "name": "Prozesskostenhilfe: Bewilligung",
    "teaser": "<p><span>Jeder Bürgerin, jedem Bürger steht Hilfe zum Wahrnehmen seiner Rechte zu. Sie haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen.</span></p>",
    "type": "A",
    "leika_keys": [
        "99046008017000"
    ],
    "synonyms": [
        "Beratungshilfe",
        "Prozesskostenhilfe: Bewilligung"
    ],
    "text_blocks": [
        {
            "text": "<p><span>Jeder Bürgerin/jedem Bürger steht Hilfe zum Wahrnehmen seiner Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen.<br>\n<br>\nBeratungshilfe wird in folgenden Rechtsgebieten gewährt:</span></p>\n\n<ul>\n\t<li><span>Zivilrecht (Mietrecht, Verkehrsunfälle, Familienrecht usw.)</span></li>\n\t<li><span>Verwaltungsrecht</span></li>\n\t<li><span>Verfassungsrecht</span></li>\n\t<li><span>Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht</span></li>\n\t<li><span>Arbeits- und Sozialrecht</span></li>\n</ul>",
            "type": {
                "id": "8669895",
                "key": "LLGBESCHREIBUNG",
                "name": "Leistungsbeschreibung",
                "description": "Einleitende Situationsbenennung, Kern der Dienstleistung, Unbedingte Voraussetzungen bzw. Ausnahmen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p><span>Jeder Bürgerin, jedem Bürger steht Hilfe zum Wahrnehmen seiner Rechte zu. Sie haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen.</span></p>",
            "type": {
                "id": "372138700",
                "key": "TEASER",
                "name": "Teaser"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht oder Rechtsanwalt.</p>",
            "type": {
                "id": "8669896",
                "key": "WENWENDEN",
                "name": "An wen muss ich mich wenden?"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Amtsgericht oder Rechtsanwalt.</p>",
            "type": {
                "id": "307874608",
                "key": "ZUSTSTELLE",
                "name": "Zuständige Stelle"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874607",
                "key": "VORAUSSETZUNG",
                "name": "Voraussetzungen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "8669901",
                "key": "FORMULARE",
                "name": "Druckformulare / Merkblätter",
                "description": "Liste vorhandener zugehöriger Downloads"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</p>",
            "type": {
                "id": "8669897",
                "key": "WASMITBRINGEN",
                "name": "Welche Unterlagen werden benötigt?",
                "description": "Aufzählung der Unterlagen, die mitgebracht werden müssen."
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p><span>Wenn der Antrag bei der Rechtsantragsstelle genehmigt wurde und die Angelegenheit nicht unmittelbar durch das Amtsgericht erledigt werden kann, wird ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausgehändigt, mit dem man einen Rechtsanwalt aufsuchen kann.<br>\n<br>\nWird zuerst ein Rechtsanwalt aufgesucht, kann dieser auch nachträglich einen Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe durch das Amtsgericht stellen.</span></p>",
            "type": {
                "id": "307874606",
                "key": "VERFAHRENSABLAUF",
                "name": "Verfahrensablauf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</p>",
            "type": {
                "id": "8669899",
                "key": "FRISTEN",
                "name": "Welche Fristen muss ich beachten?",
                "description": "z.B. Vorlauffristen, Stichtermine, anschließende Dauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874600",
                "key": "BEARBEITUNGSDAUER",
                "name": "Bearbeitungsdauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Niedersächsischen Landesjustizportal.</p>",
            "type": {
                "id": "8669902",
                "key": "WASWISSEN",
                "name": "Was sollte ich noch wissen?",
                "description": "Hinweise, Links, angekündigte, aber noch nicht gültige Veränderungen etc."
            },
            "externalLinks": [
                {
                    "url": "https://justizportal.niedersachsen.de/startseite/",
                    "name": "Niedersächsisches Landesjustizportal"
                }
            ],
            "specialisations": []
        },
        {
            "type": {
                "id": "8669900",
                "key": "RECHTSGRUNDLAGE",
                "name": "Rechtsgrundlage"
            },
            "externalLinks": [
                {
                    "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html#BJNR005330950BJNG052302301",
                    "name": "§ 114 Zivilprozessordnung (ZPO)"
                }
            ],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "9235478",
                "key": "RECHTSBEHELF",
                "name": "Rechtsbehelf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "9235479",
                "key": "INSTITUTION",
                "name": "Unterstützende Institutionen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Justizministerium Niedersachsen</p>",
            "type": {
                "id": "307874601",
                "key": "FREIGABE",
                "name": "Fachlich freigegeben durch"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "299805000",
                "key": "RESULTIERENDEDOKUMENTE",
                "name": "Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874605",
                "key": "URHEBER",
                "name": "Urheber"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        }
    ],
    "charges": [
        {
            "name": "Gebühr",
            "note": "durch Amtsgericht",
            "type": "KOSTENFREI",
            "currency": "EUR",
            "prepayment": false
        }
    ],
    "periods": [],
    "online_services": [],
    "categories": [
        {
            "id": "454395113",
            "name": "Gerichtliche Verfahren, Anzeige und Klage",
            "parentId": "454395111"
        },
        {
            "id": "454395194",
            "name": "Gerichtliche Entscheidungen",
            "parentId": "454395191"
        },
        {
            "id": "673511232",
            "name": "Arbeit und Rente",
            "parentId": "673511223"
        },
        {
            "id": "673511246",
            "name": "Mehr Texte in Leichter Sprache",
            "parentId": "673511223"
        }
    ],
    "source_last_updated": "2026-04-14T10:23:50.000000Z",
    "synced_at": "2026-10-30T15:00:05.000000Z",
    "created_at": "2026-10-30T12:51:47.000000Z",
    "updated_at": "2026-10-30T15:07:37.000000Z",
    "documents": [],
    "service_periods": [],
    "organisational_units": [
        {
            "id": "10919804",
            "name": "Amtsgericht Soltau",
            "parent_id": "9482415",
            "short_description": null,
            "description": null,
            "addresses": [
                {
                    "area": {
                        "id": "28843",
                        "name": "Soltau"
                    },
                    "type": {
                        "id": "183672",
                        "key": "POSTADRESSE",
                        "name": "Adresse"
                    },
                    "street": "Rühberg",
                    "zipcode": "29614",
                    "geoLocation": {
                        "projection": "EPSG:4326",
                        "coordinate1": 9.83635880783922,
                        "coordinate2": 52.985209052073415
                    },
                    "houseNumber": "13-15     ",
                    "parkingLots": [],
                    "transportationStops": []
                },
                {
                    "area": {
                        "id": "28843",
                        "name": "Soltau"
                    },
                    "type": {
                        "id": "390109701",
                        "key": "POSTANSCHRIFT",
                        "name": "Postanschrift",
                        "description": ""
                    },
                    "mailbox": "1144      ",
                    "zipcode": "29601",
                    "parkingLots": [],
                    "transportationStops": []
                }
            ],
            "communications": [
                {
                    "type": {
                        "id": "183669",
                        "key": "TELEFON",
                        "name": "Telefon"
                    },
                    "value": "05191 695-0"
                },
                {
                    "type": {
                        "id": "183670",
                        "key": "FAX",
                        "name": "Fax"
                    },
                    "value": "05191 695-200"
                },
                {
                    "type": {
                        "id": "183675",
                        "key": "EMAIL",
                        "name": "E-Mail"
                    },
                    "value": "Poststelle@ag-sfa.niedersachsen.de"
                },
                {
                    "type": {
                        "id": "183674",
                        "key": "WWW",
                        "name": "WWW"
                    },
                    "value": "https://www.amtsgericht-soltau.niedersachsen.de/"
                }
            ],
            "opening_hours": "<p>Montags bis Freitags von 09.00 bis 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung.</p>",
            "synonyms": [],
            "position": null,
            "source_last_updated": "2026-07-24T05:50:46.000000Z",
            "synced_at": "2026-10-30T15:00:05.000000Z",
            "created_at": "2026-10-30T12:44:18.000000Z",
            "updated_at": "2026-10-30T15:00:07.000000Z",
            "images": [],
            "pivot": {
                "service_id": "8664337",
                "organisational_unit_id": "10919804",
                "areas": "[{\"id\": \"28898\", \"name\": \"Wietzendorf\"}, {\"id\": \"28843\", \"name\": \"Soltau\"}, {\"id\": \"28818\", \"name\": \"Bispingen\"}, {\"id\": \"28799\", \"name\": \"Schneverdingen\"}, {\"id\": \"28766\", \"name\": \"Neuenkirchen\"}, {\"id\": \"28737\", \"name\": \"Munster\"}]"
            }
        }
    ],
    "forms": []
}