Leistung 8664316
· Typ LOV · zuletzt geändert 27.03.2026
Rohdaten (JSON) anzeigen — alle synchronisierten Felder dieser Leistung
{
"id": "8664316",
"name": "Rundfunkbeitrag - Befreiung beantragen",
"teaser": "<p>Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.</p>",
"type": "LOV",
"leika_keys": [
"99107008010000"
],
"synonyms": [
"Radio",
"TV",
"Rundfunkgebühren",
"ARD",
"ZDF",
"GEZ",
"Medien"
],
"text_blocks": [
{
"text": "<p>Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu beantragen. Folgende Voraussetzungen gibt es:</p>\n\n<ul>\n\t<li>Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel: </li>\n\t<li>Arbeitslosengeld II</li>\n\t<li>Sozialhilfe</li>\n\t<li>BAföG</li>\n\t<li>Grundsicherung</li>\n\t<li>oder Sie sind taubblind</li>\n\t<li>oder Sie empfangen Blindenhilfe.</li>\n</ul>\n\n<p>Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie außerdem als besonderer Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des regulären Beitrags überschreiten.</p>",
"type": {
"id": "8669895",
"key": "LLGBESCHREIBUNG",
"name": "Leistungsbeschreibung",
"description": "Einleitende Situationsbenennung, Kern der Dienstleistung, Unbedingte Voraussetzungen bzw. Ausnahmen"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.</p>",
"type": {
"id": "372138700",
"key": "TEASER",
"name": "Teaser"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>Das Merkzeichens \"RF\" kann beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bzw. einer der Außenstellen beantragt werden.</p>",
"type": {
"id": "8669896",
"key": "WENWENDEN",
"name": "An wen muss ich mich wenden?"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": [
{
"text": "<p style=\"\"><span><a href=\"http://www.soziales.niedersachsen.de/master/C3540955_N2092182_I1740859_L20_D0.html\" target=\"_blank\">Hier finden Sie eine Übersicht der Ansprechpartner im Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Verden -...</a></span></p>",
"legalNorms": [],
"externalLinks": [],
"restrictedArea": "Landkreis Heidekreis"
}
]
},
{
"text": "<p>Das Merkzeichens \"RF\" kann beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bzw. einer der Außenstellen beantragt werden.</p>",
"type": {
"id": "307874608",
"key": "ZUSTSTELLE",
"name": "Zuständige Stelle"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<ul>\n\t<li>Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel:\n\t<ul>\n\t\t<li>Arbeitslosengeld II</li>\n\t\t<li>Sozialhilfe</li>\n\t\t<li>BAföG</li>\n\t\t<li>Grundsicherung</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>oder Sie sind taubblind</li>\n\t<li>oder empfangen Blindenhilfe.</li>\n</ul>",
"type": {
"id": "307874607",
"key": "VORAUSSETZUNG",
"name": "Voraussetzungen"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"type": {
"id": "8669901",
"key": "FORMULARE",
"name": "Druckformulare / Merkblätter",
"description": "Liste vorhandener zugehöriger Downloads"
},
"externalLinks": [
{
"url": "https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare/befreiung-oder-ermaessigung-beantragen#step_allgemeineangaben",
"name": "Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung"
}
],
"specialisations": []
},
{
"text": "<ul>\n\t<li>bei Empfang von Sozialleistungen: \n\t<ul>\n\t\t<li>Nachweis über den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungsträgers)</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>bei Taubblindheit: \n\t<ul>\n\t\t<li>aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit im Original oder</li>\n\t\t<li>Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder</li>\n\t\t<li>Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>bei Empfang von Blindenhilfe: \n\t<ul>\n\t\t<li>aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder §27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>bei Härtefällen: \n\t<ul>\n\t\t<li>den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze als besonderer Härtefall</li>\n\t\t<li>bedarfsweise weitere Nachweise</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n</ul>\n\n<p>Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort „Original”. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zurückerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.</p>\n\n<p>Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück. Den Schwerbehindertenausweis im Original müssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurück.</p><ul>\n <li>Schwerbehindertenausweis</li>\n </ul>\n <p>Der Bewilligungsbescheid und der Schwerbehindertenausweis können im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden.</p>\n <p>Wird der Bewilligungsbescheid oder der Schwerbehindertenausweis im Original eingesendet, so ist dieser mit dem Wort „Original“\n zu kennzeichnen. Die Vorlage des Originals kann zudem von der ausstellenden Behörde bestätigt werden. In diesem Fall ist eine\n einfache Kopie des Bewilligungsbescheides oder des Schwerbehindertenausweises ausreichend.\n </p>",
"type": {
"id": "8669897",
"key": "WASMITBRINGEN",
"name": "Welche Unterlagen werden benötigt?",
"description": "Aufzählung der Unterlagen, die mitgebracht werden müssen."
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag müssen Sie bei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfür das vorgeschriebene Formular.<br>\nSie erhalten es</p>\n\n<ul>\n\t<li>bei Städten,</li>\n\t<li>bei Gemeinden,</li>\n\t<li>bei den zuständigen Behörden und</li>\n\t<li>im Internet.</li>\n</ul>\n\n<p>Das Internet-Formular können Sie Online ausfüllen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen über den Postweg an die zuständige Stelle.</p>",
"type": {
"id": "307874606",
"key": "VERFAHRENSABLAUF",
"name": "Verfahrensablauf"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>Sie müssen die Befreiung innerhalb von 2 Monaten beantragen, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde.</p><p>Die Ermäßigung beginnt (für Zeiträume ab dem 01.01.2013) mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheides\n beginnt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheides gestellt\n wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der\n auf die Antragstellung folgt. Es ist nicht notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen.\n </p>",
"type": {
"id": "8669899",
"key": "FRISTEN",
"name": "Welche Fristen muss ich beachten?",
"description": "z.B. Vorlauffristen, Stichtermine, anschließende Dauer"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>Wenn Sie eine Befreiung erhalten, so erstreckt sich diese innerhalb der Wohnung zugleich auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.</p>",
"type": {
"id": "8669902",
"key": "WASWISSEN",
"name": "Was sollte ich noch wissen?",
"description": "Hinweise, Links, angekündigte, aber noch nicht gültige Veränderungen etc."
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>nicht angegeben</p>",
"type": {
"id": "307874600",
"key": "BEARBEITUNGSDAUER",
"name": "Bearbeitungsdauer"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"type": {
"id": "8669900",
"key": "RECHTSGRUNDLAGE",
"name": "Rechtsgrundlage"
},
"externalLinks": [
{
"url": "https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf",
"name": "§ 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)"
}
],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>nicht angegeben</p>",
"type": {
"id": "9235479",
"key": "INSTITUTION",
"name": "Unterstützende Institutionen"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>Senatskanzlei Bremen</p>",
"type": {
"id": "307874601",
"key": "FREIGABE",
"name": "Fachlich freigegeben durch"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>nicht zur Verfügung</p>",
"type": {
"id": "9235478",
"key": "RECHTSBEHELF",
"name": "Rechtsbehelf"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>nicht angegeben</p>",
"type": {
"id": "299805000",
"key": "RESULTIERENDEDOKUMENTE",
"name": "Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
},
{
"text": "<p>nicht angegeben</p>",
"type": {
"id": "307874605",
"key": "URHEBER",
"name": "Urheber"
},
"externalLinks": [],
"specialisations": []
}
],
"charges": [
{
"name": "Abgabe",
"type": "KOSTENFREI",
"currency": "EUR",
"prepayment": false,
"paymentNumber": ""
}
],
"periods": [],
"online_services": [
{
"id": "652043314",
"link": "https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/formulare",
"name": "Rundfunkbeitrag - Online-Service für Bürger",
"image": null,
"gdprText": null,
"linkTitle": "Rundfunkbeitrag - Online-Service für Bürger",
"trustLevel": "NIEDRIG",
"supportedLanguages": [
"de"
],
"identificationTypes": [
{
"id": "390109713",
"key": "9000",
"name": "keine Identifizierung",
"notPublic": false
}
]
}
],
"categories": [
{
"id": "454393271",
"name": "Wohnen und Umzug",
"parentId": "454393269"
},
{
"id": "673511232",
"name": "Arbeit und Rente",
"parentId": "673511223"
},
{
"id": "673511246",
"name": "Mehr Texte in Leichter Sprache",
"parentId": "673511223"
}
],
"source_last_updated": "2026-03-27T14:11:38.000000Z",
"synced_at": "2026-10-30T15:00:05.000000Z",
"created_at": "2026-10-30T12:51:47.000000Z",
"updated_at": "2026-10-30T15:07:37.000000Z",
"documents": [],
"service_periods": [],
"organisational_units": [
{
"id": "303934009",
"name": "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice",
"parent_id": null,
"short_description": null,
"description": null,
"addresses": [
{
"area": {
"id": "44274",
"name": "Köln, Stadt"
},
"type": {
"id": "183672",
"key": "POSTADRESSE",
"name": "Adresse"
},
"zipcode": "50656",
"parkingLots": [],
"transportationStops": []
}
],
"communications": [
{
"note": "(6,5 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk teurer)",
"type": {
"id": "183669",
"key": "TELEFON",
"name": "Telefon"
},
"value": "+49 185 9995-0100"
},
{
"note": "(6,5 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk teuer)",
"type": {
"id": "183670",
"key": "FAX",
"name": "Fax"
},
"value": "+49 185 9995-0105"
}
],
"opening_hours": null,
"synonyms": [],
"position": null,
"source_last_updated": "2026-07-09T17:17:18.000000Z",
"synced_at": "2026-10-30T15:00:05.000000Z",
"created_at": "2026-10-30T12:44:18.000000Z",
"updated_at": "2026-10-30T15:00:07.000000Z",
"images": [],
"pivot": {
"service_id": "8664316",
"organisational_unit_id": "303934009",
"areas": "[{\"id\": \"27015\", \"name\": \"Niedersachsen\"}]"
}
},
{
"id": "8670034",
"name": "Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Verden",
"parent_id": "8670016",
"short_description": null,
"description": null,
"addresses": [
{
"area": {
"id": "30519",
"name": "Verden (Aller)"
},
"type": {
"id": "183672",
"key": "POSTADRESSE",
"name": "Adresse"
},
"street": "Marienstraße",
"zipcode": "27283",
"elevator": true,
"geoLocation": {
"projection": "EPSG:4326",
"coordinate1": 9.234287583270987,
"coordinate2": 52.920744675781165
},
"houseNumber": "8 ",
"parkingLots": [],
"transportationStops": [
{
"name": "Verden ZOB, Bahnhof",
"lines": []
}
],
"wheelchairAccessible": true
}
],
"communications": [
{
"type": {
"id": "183669",
"key": "TELEFON",
"name": "Telefon"
},
"value": "04231 14-0"
},
{
"type": {
"id": "183670",
"key": "FAX",
"name": "Fax"
},
"value": "04231 14-153"
},
{
"type": {
"id": "183675",
"key": "EMAIL",
"name": "E-Mail"
},
"value": "PoststelleLSVerden@ls.niedersachsen.de"
},
{
"type": {
"id": "183674",
"key": "WWW",
"name": "WWW"
},
"value": "www.soziales.niedersachsen.de"
}
],
"opening_hours": "<p>Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag<br>\n9.00 - 12.00 Uhr und nach Vereinbarung.</p>\n",
"synonyms": [],
"position": null,
"source_last_updated": "2025-03-27T12:04:44.000000Z",
"synced_at": "2026-10-30T15:00:05.000000Z",
"created_at": "2026-10-30T12:44:18.000000Z",
"updated_at": "2026-10-30T15:00:07.000000Z",
"images": [
{
"url": "https://include-ni.zfinder.de/IWFileLoader?tsaid_mediaUUID=3df4d206-0621-4f5f-a9fe-04da8824dee7",
"name": "LS Verden, Internetbild",
"width": 473,
"height": 255,
"fileSize": "32475",
"mimeType": "image/pjpeg",
"originalFileName": "Verden.jpg"
},
{
"url": "https://include-ni.zfinder.de/IWFileLoader?tsaid_mediaUUID=45e4a552-b16a-4b0c-9187-80f6ff5409ad",
"name": "LS Verden, Frühling",
"width": 724,
"height": 483,
"fileSize": "136419",
"mimeType": "image/pjpeg",
"originalFileName": "DCP_0885.JPG"
},
{
"url": "https://include-ni.zfinder.de/IWFileLoader?tsaid_mediaUUID=3dc9303a-5b7a-4d7a-8f13-07403b95e820",
"name": "LS Verden, Eingangsbereich vorne",
"width": 1800,
"height": 1200,
"fileSize": "757580",
"mimeType": "image/pjpeg",
"description": "Dienstgebäude des Landesamtes für Soziales Jugend und Familie in Verden",
"originalFileName": "DCP_1115.JPG"
}
],
"pivot": {
"service_id": "8664316",
"organisational_unit_id": "8670034",
"areas": "[{\"id\": \"27322\", \"name\": \"Nienburg (Weser)\"}, {\"id\": \"30330\", \"name\": \"Cuxhaven\"}, {\"id\": \"28718\", \"name\": \"Heidekreis\"}, {\"id\": \"28438\", \"name\": \"Rotenburg (Wümme)\"}, {\"id\": \"30089\", \"name\": \"Osterholz\"}, {\"id\": \"30518\", \"name\": \"Verden\"}, {\"id\": \"28910\", \"name\": \"Stade\"}, {\"id\": \"31468\", \"name\": \"Delmenhorst\"}]"
}
}
],
"forms": []
}