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Eintragung einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister

Leistung 678237200 · Typ LOVZ · zuletzt geändert 12.08.2026

LeiKa-Schlüssel
99057001060007
Synonyme
Firma Handesregistereintrag Handelsregister Voraussetzungen Eintrag im Handelsregister Handelsgewerbe
Kategorien
Eintragung in Register Anmeldepflichten

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Amtsgericht Soltau Wietzendorf Soltau Bispingen Schneverdingen Neuenkirchen Munster

Inhalt (Textblöcke, 19)

Leistungsbeschreibung

Juristische Personen, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, sind von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung in Abteilung A des Handelsregisters anzumelden.

 

Voraussetzung für die Anmeldepflicht ist das Betreiben eines Handelsgewerbes.

 

Unter Handelsgewerbe versteht die Rechtsprechung

 

eine nach außen erkennbare,

dauerhaft und berufsmäßig ausgerichtete,

zum Zwecke der Gewinnerzielungsabsicht und

auf wirtschaftlichem Gebiet ausgeübte Tätigkeit.

Die Anmeldepflicht nach § 33 Abs. 1 Handelsgesetzbuch betrifft diejenigen Gesellschaften, deren Eintragung nicht bereits durch andere gesetzliche Vorschriften gewahrt ist. Dabei handelt es sich insbesondere um bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts). Unter dem zur Anmeldung verpflichteten Vorstand ist deshalb auch das nach den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgesehene Organ für die Vertretung, z. B. des jeweiligen Eigenbetriebes, zu verstehen.

Teaser

Ein Handelsgewerbe im Handelsregister eintragen lassenEin Handelsgewerbe im Handelsregister eintragen lassen

An wen muss ich mich wenden?

Für die Anmeldung: Ein Notariat Ihrer Wahl

Für die Eintragung: Registergericht (Amtsgericht) am Sitz der juristischen Person.

Zuständige Stelle

Für die Anmeldung: Ein Notariat Ihrer Wahl

Für die Eintragung: Registergericht (Amtsgericht) am Sitz der juristischen Person.

Voraussetzungen

Keine besonderen Voraussetzungen.

Druckformulare / Merkblätter

Nicht angegeben

Welche Unterlagen werden benötigt?

Anmeldung

Vertrag/Satzung

Urkunde über die Bestellung der Vertreter/ des Vorstands

Angaben zur Vertretungsmacht der Vorstandsmitglieder

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühr für die Eintragung bestimmt sich nach § 58 des Gerichts- und Notarkostengesetzes in Verbindung mit der Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen. Daneben fallen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung und der Höhe nach variable Notarkosten an.

Verfahrensablauf

Die Anmeldung ist bei dem Registergericht elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen (§ 12 Handelsgesetzbuch).

Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie eine Eintragungsmitteilung.

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Bearbeitungsdauer

Über die Eintragung hat das Registergericht unverzüglich nach Eingang der Anmeldung zu entscheiden. Wenn sämtliche Unterlagen vorliegen und keine Beanstandungen des Gerichts notwendig sind, erfolgen Eintragungen in der Regel innerhalb von wenigen Werktagen.

Was sollte ich noch wissen?

Beachten Sie bitte, dass Sie gesellschaftsrelevante Änderungen, wie Änderung der Firma, des Sitzes, Erteilung oder Widerruf von Prokuren etc. ebenfalls dem Registergericht melden müssen.

Weiterführende Informationen

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Eine Zwischenverfügung des Gerichts, mit welcher dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses gesetzt wird, kann mit der Beschwerde angefochten werden, die binnen eines Monats nach Bekanntgabe beim Amtsgericht einzulegen ist (§ 382 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. §§ 58 ff. FamFG).

Der Beschluss, mit dem ein Eintragungsantrag abgelehnt wird (§ 382 Abs. 3 FamFG), kann mit der Beschwerde angefochten werden, die binnen eines Monats nach Bekanntgabe beim Amtsgericht einzulegen ist (§§ 58 ff. FamFG).

Unterstützende Institutionen

Nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Fachlich freigegeben am

12.12.2025

Urheber

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