Eröffnung einer Ergänzungsschule anzeigen

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    "name": "Eröffnung einer Ergänzungsschule anzeigen",
    "teaser": "<p>Wenn Sie eine Ergänzungsschule eröffnen wollen, müssen Sie dies beim zuständigen Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) schriftlich anzeigen. Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung Ihrer Anzeige, nachdem die Unterlagen geprüft worden sind.</p>",
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            "text": "<p>Ergänzungsschulen sind Schulen in freier Trägerschaft, die nicht als Ersatz für öffentliche Schulen dienen, weil vergleichbare Schulen im staatlichen Schulwesen nicht bestehen. Sie bieten Schulformen und Unterrichtsinhalte an, die das staatliche Schulsystem gar nicht oder in der jeweiligen Form nicht kennt. Schulen in freier Trägerschaft unterliegen der staatlichen Schulaufsicht. Schülerinnen und Schüler von Ergänzungsschulen bleiben grundsätzlich voll schulpflichtig in der Ersatzschule bzw. in der zuständigen öffentlichen Schule. Dies gilt nur dann nicht, wenn für die betreffende Ergänzungsschule nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 160 Niedersächsisches Schulgesetz die Feststellung getroffen wurde, dass während des Besuchs dieser Schule die Schulpflicht ruht.</p>\n\n<p>Wenn Sie eine Ergänzungsschule errichten wollen, müssen Sie dies rechtzeitig vor der geplanten Aufnahme des Unterrichtsbetriebs beim zuständigen Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) schriftlich anzeigen. Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung Ihrer Anzeige, nachdem die Unterlagen geprüft worden sind.</p>",
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            "text": "<p style=\"text-align:left;\">Schulträger von Ergänzungsschulen können natürliche oder juristische Personen des privaten sowie des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme der Gebietskörperschaften) sein. Die als Schulträger handelnden Einzelpersonen oder Vertretungspersonen oder Vertretungsberechtigten des Schulträgers (bei juristischen Personen) müssen persönlich&#xa0;zuverlässig sein. Die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren (z.B. bauliche Voraussetzungen, Hygieneeinrichtungen) müssen eingehalten werden. Der allgemeine Schulbegriff gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 NSchG muss erfüllt werden. Die Lehrkräfte müssen für die vorgesehene Unterrichtstätigkeit ausreichend qualifizier sein. Der Schulleiter / die Schulleiterin muss über die erforderliche wissenschaftliche und pädagogische Eignung verfügen.</p>",
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            "text": "<p>Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Der Gebührenrahmen liegt gem. Ziff. 77.1.5 der Anlage zur Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung -AllGO-) zwischen 250,00 € und 2.000,00 €.</p>",
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            "text": "<p>Das zuständige Regionale Landesamt für Schule und Bildung überprüft die von Ihnen vorgelegten Unterlagen und bestätigt die Anzeige, sofern alle Voraussetzungen erfüllt werden. Andernfalls kann die Errichtung der Ergänzungsschule nach Maßgabe der Vorgabe des § 159 Abs 1 Niedersächsisches Schulgesetz auch untersagt werden.</p>",
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