Leistung 490304682
· Typ LOV · zuletzt geändert 27.03.2026
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{
"id": "490304682",
"name": "Planfeststellung für Maßnahmen im Bereich der Bundeswasserstraßen beantragen",
"teaser": "<p>Bei geplanten Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen müssen Sie eine planungsrechtliche Zulassung bei der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GWDS) beantragen.</p>",
"type": "LOV",
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"99153005006000"
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"synonyms": [
"Genehmigung",
"Erörterungstermin",
"Träger öffentlicher Belange",
"TöB",
"Planfeststellungsverfahren",
"Infrastruktur",
"Planfeststellung",
"Ökologische Durchgängigkeit",
"Anhörungsverfahren",
"Schleusenbau",
"Hebewerk",
"Umweltverträglichkeitsprüfung",
"Planfeststellungsbeschluss",
"Wasserstraßen-Neubauamt",
"Beteiligungsverfahren",
"Fischabstiegsanlage",
"GDWS",
"Schiffshebewerk",
"Schleuse",
"Bundeswasserstraßengesetz",
"Küstengewässer",
"Planrechtsverfahren",
"Vorhabenträger",
"Öffentlichkeitsbeteiligung",
"Wasserstraße",
"Kanalvertiefung",
"Fischaufstiegsanlage",
"Wasserwirtschaftlicher Ausbau",
"Trägerin des Vorhabens",
"FFH-Verträglichkeitsprüfung",
"Äußerung",
"Bundeswasserstraße",
"Schifffahrtsschleuse",
"Verfahrensträger",
"Vorhabenträgerin",
"Träger des Vorhabens",
"Einwendung",
"WRRL -Bewirtschaftungsziele",
"Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt",
"Flussvertiefung",
"Stellungnahmen",
"Fachbeitrag Artenschutz",
"Bevollmächtigung"
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{
"text": "<p>Für Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen ist eine planungsrechtliche Zulassung notwendig. Baumaßnahmen, wie zum Beispiel der</p>\n\n<ul>\n\t<li>Ausbau, </li>\n\t<li>Neubau oder</li>\n\t<li>die Beseitigung </li>\n</ul>\n\n<p>von Bundeswasserstraßen müssen Sie als Trägerin oder Träger des Vorhabens daher bei der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) beantragen. </p>\n\n<p>Mit Ihrer Antragstellung führt die GDWS ein Planrechtsverfahren durch. Dabei wird der Baumaßnahmenplan geprüft und die Öffentlichkeit umfassend beteiligt.<br>\nBauvorhaben an Bundeswasserstraßen berühren häufig eine Vielzahl von Interessen und Belange, zum Beispiel von </p>\n\n<ul>\n\t<li>Anwohnerinnen und Anwohnern, </li>\n\t<li>von Behörden und Naturschutzvereinigungen sowie</li>\n\t<li>von Boden- und Wasserverbänden. </li>\n</ul>\n\n<p>Nach Erfassung und Abwägung der Interessen und Belange aller Beteiligten entscheidet die GDWS im Planfeststellungsbeschluss, ob und wie das Bauvorhaben verwirklicht werden darf.</p>\n\n<p>Für das Planrechtsverfahren benötigt die GDWS von Ihnen eine Vielzahl von Unterlagen und Zeichnungen. Diese reichen Sie mit Ihrem Antrag auf planungsrechtliche Zulassung bei der GDWS ein.<br>\n </p>",
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"description": "Einleitende Situationsbenennung, Kern der Dienstleistung, Unbedingte Voraussetzungen bzw. Ausnahmen"
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"text": "<p>Bei geplanten Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen müssen Sie eine planungsrechtliche Zulassung bei der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GWDS) beantragen.</p>",
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"text": "<ul>\n\t<li>Ihre Behörde oder Ihr Unternehmen plant Baumaßnahmen an einer Bundeswasserstraße.</li>\n</ul>",
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"text": "<p>Formulare vorhanden: Nein</p>\n\n<p>Schriftform erforderlich: Nein</p>\n\n<p>Formlose Antragsstellung möglich: Ja</p>\n\n<p>Persönliches Erscheinen nötig: Nein</p>\n\n<p>Online-Dienste vorhanden: Ja</p>",
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"name": "Druckformulare / Merkblätter",
"description": "Liste vorhandener zugehöriger Downloads"
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{
"text": "<p>Für die Antragstellung müssen Sie als Trägerin beziehungsweise Träger des Vorhabens folgende Unterlagen einreichen: </p>\n\n<ul>\n\t<li>Hauptantrag, </li>\n\t<li>Anschreiben zum Antrag,</li>\n\t<li>umfassendes Verzeichnis sämtlicher eingereichter Planunterlagen,</li>\n\t<li>Erläuterungsbericht,</li>\n\t<li>Übersichtsplan,</li>\n\t<li>Lageplan,</li>\n\t<li>Verzeichnis der \n\t<ul>\n\t\t<li>Wege, </li>\n\t\t<li>Gewässer, </li>\n\t\t<li>Bauwerke und </li>\n\t\t<li>sonstigen Anlagen,</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Bauwerksverzeichnis,</li>\n\t<li>Längsschnitt,</li>\n\t<li>Querschnitte,</li>\n\t<li>Entwurfszeichnungen für Einzelbauwerke,</li>\n\t<li>statische oder hydraulische Nachweise,</li>\n\t<li>UVP-Bericht,,</li>\n\t<li>allgemeinverständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts</li>\n\t<li>Landschaftspflegerischer Begleitplan,</li>\n\t<li>Fachbeitrag Artenschutz,</li>\n\t<li>Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie,</li>\n\t<li>FFH-Verträglichkeitsuntersuchung,</li>\n\t<li>Grunderwerbsplan in Maßstab, Ausschnitt und Art des technischen Lageplanes,</li>\n\t<li>Grunderwerbsverzeichnis.</li>\n</ul>\n\n<p>Darüber hinaus sind je nach Einzelfall gegebenenfalls weitere Unterlagen einzureichen. Über Art und Umfang weiterer Unterlagen stimmt sich die GDWS mit Ihnen im Antragsprozess ab.<br>\n </p>",
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"id": "8669897",
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"name": "Welche Unterlagen werden benötigt?",
"description": "Aufzählung der Unterlagen, die mitgebracht werden müssen."
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{
"text": "<p>Planungsrechtliche Zulassungsentscheidungen für Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen können Sie online oder schriftlich per Post oder Fax beantragen.</p>\n\n<p>Online-Antrag:</p>\n\n<ul>\n\t<li>Rufen Sie den Online-Dienst des Bundes „Antrags- und Beteiligungsportal für Verkehr und Offshore„ auf.</li>\n\t<li>Loggen Sie sich mit dem ELSTER-Unternehmenskonto mit Ihrem ELSTER-Zertifikat an.</li>\n\t<li>Das Formularmanagementsystem (FMS) führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus.</li>\n\t<li>Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei (PDF) hoch und senden den Antrag ab. Sie erhalten eine automatische Eingangsbestätigung.\n\t<ul>\n\t\t<li>Alternativ können Sie den Antrag ausdrucken und zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder Fax an die GDWS senden.</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Die GDWS prüft Ihre Unterlagen und meldet sich bei Ihnen, falls weitere Unterlagen nachzureichen sind.</li>\n\t<li>Die GDWS sendet Ihnen\n\t<ul>\n\t\t<li>einen Bescheid über die planungsrechtliche Zulassung Ihres Vorhabens oder</li>\n\t\t<li>einen Ablehnungsbescheid.</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Außerdem sendet Ihnen die GDWS einen Gebührenbescheid.</li>\n\t<li>Sie zahlen die Gebühr.</li>\n</ul>\n\n<p>Antrag per Post oder Fax:</p>\n\n<ul>\n\t<li>Senden Sie Ihre Antragsunterlagen mit einem Anschreiben an die Unterabteilung Planfeststellung der GDWS.</li>\n\t<li>Die GDWS prüft Ihre Unterlagen und meldet sich bei Ihnen, falls weitere Unterlagen nachzureichen sind.</li>\n\t<li>Die GDWS sendet Ihnen\n\t<ul>\n\t\t<li>einen Bescheid über die planungsrechtliche Zulassung Ihres Vorhabens (Planfeststellungsbeschluss) oder</li>\n\t\t<li>einen Ablehnungsbescheid.</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Außerdem sendet Ihnen die GDWS einen Gebührenbescheid.</li>\n\t<li>Sie zahlen die Gebühr.</li>\n</ul>\n\n<p>Die Antragsstellung ist ein Teil des Planfeststellungsverfahrens. Das Verfahren hat folgenden allgemeinen Ablauf: </p>\n\n<ul>\n\t<li>Antragstellung:\n\t<ul>\n\t\t<li>Träger oder Trägerinnen des Bauvorhabens (TdV) stellen einen Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens über den Online-Dienst des Bundes und reichen dort alle erforderlichen Unterlagen ein.  </li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Bekanntmachung und Auslegung\n\t<ul>\n\t\t<li>Die Planfeststellungsbehörde informiert darüber, dass die Planunterlagen ausgelegt werden.</li>\n\t\t<li>Die Planunterlagen werden in der vom Plan betroffenen Gemeinden ausgelegt. </li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Stellungnahmen und Einwendungen\n\t<ul>\n\t\t<li>Die von dem Bauvorhaben betroffenen Personen und Gemeinden können Einwendungen und Stellungsnahmen innerhalb von 3 Monaten einreichen.</li>\n\t\t<li>Die Stellungnahmen und Einwendungen werden nach Ablauf der Frist an den TdV zur schriftlichen Gegenäußerungen versendet</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Erörterungstermin\n\t<ul>\n\t\t<li>Gegebenenfalls wird ein Erörterungstermin von der Planfeststellungsbehörde bekanntgegeben und durchgeführt, um Einwendungen und Stellungnahmen zu prüfen. Personen, die Einwendungen eingereicht haben, werden gegebenenfalls zum Erörterungstermin eingeladen.</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Planänderungen des Planfeststellungsverfahrens:\n\t<ul>\n\t\t<li>Als Ergebnis kann es zu Planänderungen kommen. Alle von den Änderungen betroffenen Personen werden darüber informiert. </li>\n\t\t<li>Bei umfangreichen Planänderungen muss das Anhörungsverfahren erneut durchgeführt werden. </li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Erteilung des Einvernehmens \n\t<ul>\n\t\t<li>durch die zuständige Landesbehörde. </li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Planfeststellungsbeschluss:\n\t<ul>\n\t\t<li>Alle Interessen werden durch die Planfeststellungsbehörde abgewogen und resultieren im Planfeststellungsbeschluss (PFB).</li>\n\t\t<li>PFB wird mittels Postzustellungsurkunde an TdV und Betroffene versendet.  </li>\n\t\t<li>PFB sowie die festgestellte Planunterlage wird in den betroffenen Gemeinden bekannt gemacht und ausgelegt.  </li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Klage: \n\t<ul>\n\t\t<li>Es kann Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden. </li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Bestandskräftiger Plan: \n\t<ul>\n\t\t<li>Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist der Planfeststellungsbeschluss rechtens. </li>\n\t</ul>\n\t</li>\n</ul>",
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"key": "VERFAHRENSABLAUF",
"name": "Verfahrensablauf"
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"text": "<p>Bei der Antragstellung müssen Sie keine Fristen beachten. Für nachzureichende Unterlagen legt die GDWS gegebenenfalls Abgabefristen fest.</p>\n\n<p>Die Frist zur Einreichung von Einwendungen und Stellungnahmen von Privatbetroffenen und Verbänden beträgt bei Verfahren mit UVP zwischen 1 und 3 Monaten, bei Verfahren ohne UVP 2 Wochen nach dem Ende der Auslegung der Planunterlagen. Die jeweils geltende Frist wird in der Bekanntmachung über die Planauslegung durch die Planfeststellungsbehörde festgelegt.</p>\n\n<p>Die Behörden haben ihre Stellungnahmen innerhalb einer von der Planfeststellungsbehörde festgelegten Frist abzugeben, die 3 Monate nicht überschreiten darf. Die Behörden werden von der Planfeststellungsbehörde angeschrieben. </p>",
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"name": "Welche Fristen muss ich beachten?",
"description": "z.B. Vorlauffristen, Stichtermine, anschließende Dauer"
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"text": "<p>Es gibt folgende Hinweise: Die Art des durchgeführten Verfahrens kann im laufenden Prozess behördenseitig geändert werden.</p>",
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"name": "Was sollte ich noch wissen?",
"description": "Hinweise, Links, angekündigte, aber noch nicht gültige Veränderungen etc."
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"name": "Weiterführende Informationen"
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"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/__14.html",
"name": "§ 14 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)"
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"name": "§§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)"
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"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/__16.html",
"name": "§ 16 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)"
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"name": "Nummer 1, 2, 4, 5 und 8 Gebühren- und Auslagenverzeichnung der BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung (BMVI-WS-BGebV)"
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"text": "<ul>\n\t<li>Widerspruch gegen einzelne Verfahrensergebnisse\n\t<ul>\n\t\t<li>Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.</li>\n\t</ul>\n\t</li>\n\t<li>Klage vor dem Oberverwaltungsgericht<br>\n\t </li>\n</ul>",
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