Leistung 427516126
· Typ LOV · zuletzt geändert 31.03.2026
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"id": "427516126",
"name": "Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen",
"teaser": "<p>Wenn Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber an einem Sonn- oder Feiertag Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen oder Betrieb arbeiten lassen möchten, benötigen Sie dafür eine Genehmigung.</p>",
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"text": "<p>Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn bei Ihnen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. Sie können eine Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit beantragen für:</p>\n\n<ul>\n\t<li>im Handelsgewerbe, wenn besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, z. B. die Durchführung von Haus- und Ordermessen für gewerbliche Wiederverkäufer.</li>\n\t<li>das Verhindern eines unverhältnismäßigen Schadens in einem Betrieb durch besondere Umstände, wie ein sehr hoher Krankenstand oder verspätete Materiallieferung.</li>\n\t<li>die gesetzlich vorgeschriebene Inventur, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann.</li>\n</ul>\n\n<p>Liegen andere Gründe vor, werden auch diese geprüft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt.</p>\n\n<p>Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind Tätigkeiten ausgenommen, die der Befriedigung besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung dienen, wie:</p>\n\n<ul>\n\t<li>Daseinsvorsorge (zum Beispiel in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren),</li>\n\t<li>Dienstleistungen (zum Beispiel in Restaurants oder bei Taxiunternehmen) sowie</li>\n\t<li>Freizeitgestaltung (zum Beispiel in Theatern, beim Fußball oder in Freizeiteinrichtungen)</li>\n\t<li>Einsatz in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen (unaufschiebbare Arbeiten, wie zum Beispiel Reparaturen bei Rohrbrüchen oder Sturmschäden an Dächern).</li>\n</ul>\n\n<p>Für bestimmte Ausnahmen gelten Höchstgrenzen.</p>\n\n<p>In Niedersachsen brauchen Sie ebenfalls eine Genehmigung für den Ausgleich einer unzumutbaren Auslandskonkurrenz durch Sonn-/Feiertagsbeschäftigung.</p>",
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"text": "<p>Wenn Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber an einem Sonn- oder Feiertag Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen oder Betrieb arbeiten lassen möchten, benötigen Sie dafür eine Genehmigung.</p>",
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"text": "<p>Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich bei den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern in Niedersachsen.</p>\n\n<p><a href=\"https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns_aktuelles_lokal/gewerbeaufsichtsamter/zustaendigkeitsbereiche-der-staatlichen-gewerbeaufsichtsaemter-in-niedersachsen-52142.html\">Zuständigkeitsbereiche der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen</a><br>\n </p>\n\n<p>Bei Tätigkeiten und Einrichtungen, die dem Bundesberggesetz unterliegen, ist das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zuständig.</p>\n\n<p>Für das Personal Juristischer Personen, die unter der Aufsicht der Landkreise stehen, sind die Landkreise zuständig.</p>\n\n<p>Abweichend davon:</p>\n\n<p>Für alle Anträge nach § 13 (5) ArbZG [Beeinträchtigung durch unzumutbare Auslandskonkurrenz] ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück zuständig.</p>",
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"text": "<p>Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich bei den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern in Niedersachsen.</p>\n\n<p><a href=\"https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns_aktuelles_lokal/gewerbeaufsichtsamter/zustaendigkeitsbereiche-der-staatlichen-gewerbeaufsichtsaemter-in-niedersachsen-52142.html\">Zuständigkeitsbereiche der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen</a><br>\n </p>\n\n<p>Bei Tätigkeiten und Einrichtungen, die dem Bundesberggesetz unterliegen, ist das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zuständig.</p>\n\n<p>Für das Personal Juristischer Personen, die unter der Aufsicht der Landkreise stehen, sind die Landkreise zuständig.</p>\n\n<p>Abweichend davon:</p>\n\n<p>Für alle Anträge nach § 13 (5) ArbZG [Beeinträchtigung durch unzumutbare Auslandskonkurrenz] ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück zuständig.</p>",
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"text": "<p>Sie können den Antrag auf Bewilligung der Sonn- und Feiertagsarbeit nur stellen, wenn Sie ArbeitgeberIn sind.</p>\n\n\n\n",
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"text": "<ul>\n\t<li>Für einen Antrag nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 a-c) ArbZG nutzen Sie bitte das <a href=\"https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/arbeitsschutz/arbeitszeitregelungen/sonn_und_feiertagsarbeit/erteilung-von-ausnahmebewilligungen-fuer-sonn-und-feiertagsarbeit-52006.html\">Antragsformular Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit</a>.</li>\n\t<li>Bitte erstellen Sie die Antragsunterlagen für Bewilligungen gemäß §13 (5) ArbZG [Beeinträchtigung durch unzumutbare Auslandskonkurrenz] unter Berücksichtigung des Kriterienkataloges zur Antragstellung nach § 13 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).</li>\n\t<li><a href=\"https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/arbeitsschutz/arbeitszeitregelungen/sonn_und_feiertagsarbeit/erteilung-von-ausnahmebewilligungen-fuer-sonn-und-feiertagsarbeit-52006.html\">Kriterienkatalog zur Antragsstellung nach § 13 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz ArbZG)</a></li>\n</ul>",
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"name": "Welche Unterlagen werden benötigt?",
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"text": "<p>Eine Genehmigung für die Sonn- und Feiertagsarbeit können Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz schriftlich oder online beantragen. Dafür sind folgende Schritte notwendig:</p>\n\n<p>Schriftliche Beantragung:</p>\n\n<ul>\n\t<li>Sie stellen einen formlosen Antrag bei der zuständigen Behörde und reichen alle weiteren erforderlichen Unterlagen ein.</li>\n\t<li>Sind erforderliche Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert.</li>\n\t<li>Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, andernfalls einen Ablehnungsbescheid.</li>\n</ul>\n\n\n\n<p>Online Ablauf:</p>\n\n<ul>\n\t<li>Sie melden sich im Online-Dienst an und erstellen damit Ihren Antrag. Dem Antrag fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.</li>\n\t<li>Die Zuständigkeit wird automatisch ermittelt und der Antrag wird automatisch nach Bearbeitung an die zuständige Behörde geschickt.</li>\n</ul>\n\n<p>Die restlichen Schritte sind gleich zur schriftlichen Bearbeitung</p>",
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"text": "<p><span><span><span><span>Bitte stellen Sie den Antrag auf Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit gemäß § 13 (5) ArbZG [Beeinträchtigung durch unzumutbare Auslandskonkurrenz] 3 Monate vor dem beabsichtigten ersten Termin der Sonn-/Feiertagsarbeit.</span></span></span></span></p>\n",
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"text": "<p><span><span><span><span>Die Bearbeitungsdauer für Anträge gemäß § 13 (5) ArbZG [Beeinträchtigung durch unzumutbare Auslandskonkurrenz] beträgt 3 Monate. </span></span></span></span></p>\n",
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"name": "Was sollte ich noch wissen?",
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"name": "Weiterführende Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Niedersächsischen Gewerbeaufsicht"
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