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Feststellung der endgültigen Deponie-Stilllegung beantragen

Leistung 417039345 · Typ LOV · zuletzt geändert 30.04.2026

LeiKa-Schlüssel
99001017003000
Synonyme
Stilllegung Deponieklasse Deponieverordnung Kreislaufwirtschaftsgesetz Deponie Deponieabschnitt stilllegen Abfall Kreislaufwirtschaftsgesetz
Kategorien
Anlagenbetrieb und -prüfung

Zuständige Organisationseinheiten (2)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Niedersachsen
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Celle Harburg Heidekreis Rotenburg (Wümme) Osterholz Verden Uelzen Stade Cuxhaven Lüchow-Dannenberg Lüneburg

Gebühren

BezeichnungTypBetragBemerkung
Gebühr VARIABEL – –

Inhalt (Textblöcke, 18)

Leistungsbeschreibung

Nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems sowie der Rekultivierung beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgt im Wege einer Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung.

Teaser

Wenn Sie in der Stilllegungsphase der Deponie oder des Deponieabschnitts alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt haben, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird.

An wen muss ich mich wenden?

  • Staatliche Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Oldenburg
  • Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
  • Region Hannover
     

Zuständige Stelle

nicht angegeben

Voraussetzungen

  • In der Stilllegungsphase haben Sie alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt
  • Sie haben dem Antrag die erforderlichen Unterlagen beigefügt

Druckformulare / Merkblätter

  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 DepV
  • Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 DepV
  • Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung zuständigen Überwachungsbehörde oder gleichwertige Nachweise über die ordnungsgemäße Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems

Welche Gebühren fallen an?

Kostenrahmen: EUR 100 - 5000

Verfahrensablauf

Sie haben die beabsichtigte Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnitts bei der zuständigen Behörde bereits angezeigt sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems durchgeführt. Auch die Rekultivierung ist abgeschlossen. Nun beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Ihr Antrag wird geprüft und eine Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung eingeleitet. Anschließend werden der Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung und weitere Anforderungen in Bezug auf die Nachsorgephase festgestellt. Der Bescheid der Behörde wird Ihnen übersandt.

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Bearbeitungsdauer

nicht angegeben

Was sollte ich noch wissen?

nicht angegeben

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Es gibt keinen Rechtsbehelf.

nicht angegeben

Unterstützende Institutionen

nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

nicht angegeben

Urheber

nicht angegeben

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