MP-BUS Datenbrowser
‹ Alle Leistungen

Zweitwohnungssteuer Befreiung

Leistung 309337944 · Typ LOVZ · zuletzt geändert 15.04.2026

LeiKa-Schlüssel
99102017011002
Synonyme
keine
Kategorien
Wohnen und Umzug

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Fachgruppe 20 - Finanzen Soltau

Inhalt (Textblöcke, 17)

Leistungsbeschreibung

Generell von der Zweitwohnungssteuer befreit sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung unterhalten. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete stellt eine gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßende Diskriminierung der Ehe dar.

Teaser

Generell von der Zweitwohnungssteuer befreit sind nicht dauernd getrennt

lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung

unterhalten. Die Erhebung d

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Voraussetzungen

nicht angegeben

Druckformulare / Merkblätter

nicht angegeben

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Verfahrensablauf

nicht angegeben

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bearbeitungsdauer

nicht angegeben

Was sollte ich noch wissen?

nicht angegeben

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

nicht angegeben

Unterstützende Institutionen

nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Urheber

nicht angegeben

Rohdaten (JSON) anzeigen — alle synchronisierten Felder dieser Leistung
{
    "id": "309337944",
    "name": "Zweitwohnungssteuer Befreiung",
    "teaser": "<p>Generell von der Zweitwohnungssteuer befreit sind nicht dauernd getrennt </p><p>lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung </p><p>unterhalten. Die Erhebung d</p>",
    "type": "LOVZ",
    "leika_keys": [
        "99102017011002"
    ],
    "synonyms": [],
    "text_blocks": [
        {
            "text": "<p>Generell von der Zweitwohnungssteuer befreit sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung unterhalten. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete stellt eine gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßende Diskriminierung der Ehe dar.</p>\n",
            "type": {
                "id": "8669895",
                "key": "LLGBESCHREIBUNG",
                "name": "Leistungsbeschreibung",
                "description": "Einleitende Situationsbenennung, Kern der Dienstleistung, Unbedingte Voraussetzungen bzw. Ausnahmen"
            },
            "externalLinks": [
                {
                    "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html",
                    "name": "Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)"
                }
            ],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Generell von der Zweitwohnungssteuer befreit sind nicht dauernd getrennt </p><p>lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung </p><p>unterhalten. Die Erhebung d</p>",
            "type": {
                "id": "372138700",
                "key": "TEASER",
                "name": "Teaser"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.</p>\n",
            "type": {
                "id": "8669896",
                "key": "WENWENDEN",
                "name": "An wen muss ich mich wenden?"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.</p>",
            "type": {
                "id": "307874608",
                "key": "ZUSTSTELLE",
                "name": "Zuständige Stelle"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874607",
                "key": "VORAUSSETZUNG",
                "name": "Voraussetzungen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "8669901",
                "key": "FORMULARE",
                "name": "Druckformulare / Merkblätter",
                "description": "Liste vorhandener zugehöriger Downloads"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>\n\tEs werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</p>",
            "type": {
                "id": "8669897",
                "key": "WASMITBRINGEN",
                "name": "Welche Unterlagen werden benötigt?",
                "description": "Aufzählung der Unterlagen, die mitgebracht werden müssen."
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>\n\tEs fallen keine Gebühren an.</p>",
            "type": {
                "id": "8669898",
                "key": "GEBUEHREN",
                "name": "Welche Gebühren fallen an?"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874606",
                "key": "VERFAHRENSABLAUF",
                "name": "Verfahrensablauf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>\n\tEs müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.</p>",
            "type": {
                "id": "8669899",
                "key": "FRISTEN",
                "name": "Welche Fristen muss ich beachten?",
                "description": "z.B. Vorlauffristen, Stichtermine, anschließende Dauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874600",
                "key": "BEARBEITUNGSDAUER",
                "name": "Bearbeitungsdauer"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "8669902",
                "key": "WASWISSEN",
                "name": "Was sollte ich noch wissen?",
                "description": "Hinweise, Links, angekündigte, aber noch nicht gültige Veränderungen etc."
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "type": {
                "id": "8669900",
                "key": "RECHTSGRUNDLAGE",
                "name": "Rechtsgrundlage"
            },
            "externalLinks": [
                {
                    "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html",
                    "name": "Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)"
                }
            ],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "9235478",
                "key": "RECHTSBEHELF",
                "name": "Rechtsbehelf"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "9235479",
                "key": "INSTITUTION",
                "name": "Unterstützende Institutionen"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport</p>",
            "type": {
                "id": "307874601",
                "key": "FREIGABE",
                "name": "Fachlich freigegeben durch"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        },
        {
            "text": "<p>nicht angegeben</p>",
            "type": {
                "id": "307874605",
                "key": "URHEBER",
                "name": "Urheber"
            },
            "externalLinks": [],
            "specialisations": []
        }
    ],
    "charges": [],
    "periods": [],
    "online_services": [],
    "categories": [
        {
            "id": "454393271",
            "name": "Wohnen und Umzug",
            "parentId": "454393269"
        }
    ],
    "source_last_updated": "2026-04-15T08:31:22.000000Z",
    "synced_at": "2026-10-30T15:00:05.000000Z",
    "created_at": "2026-10-30T12:51:47.000000Z",
    "updated_at": "2026-10-30T15:07:37.000000Z",
    "documents": [],
    "service_periods": [],
    "organisational_units": [
        {
            "id": "475657780",
            "name": "Fachgruppe 20 - Finanzen",
            "parent_id": "8740415",
            "short_description": "",
            "description": "",
            "addresses": [
                {
                    "area": {
                        "id": "28843",
                        "name": "Soltau"
                    },
                    "type": {
                        "id": "183672",
                        "key": "POSTADRESSE",
                        "name": "Adresse"
                    },
                    "street": "Poststr.",
                    "mailbox": "",
                    "zipcode": "29614",
                    "elevator": true,
                    "houseNumber": "12",
                    "parkingLots": [],
                    "descriptionLink": {
                        "link": "",
                        "linkTitle": ""
                    },
                    "transportationStops": [],
                    "wheelchairAccessible": true
                },
                {
                    "area": {
                        "id": "28843",
                        "name": "Soltau"
                    },
                    "type": {
                        "id": "390109701",
                        "key": "POSTANSCHRIFT",
                        "name": "Postanschrift",
                        "description": ""
                    },
                    "street": "",
                    "mailbox": "14 44",
                    "zipcode": "29614",
                    "elevator": true,
                    "houseNumber": "",
                    "parkingLots": [],
                    "descriptionLink": {
                        "link": "",
                        "linkTitle": ""
                    },
                    "transportationStops": [],
                    "wheelchairAccessible": true
                }
            ],
            "communications": [
                {
                    "note": "",
                    "type": {
                        "id": "183669",
                        "key": "TELEFON",
                        "name": "Telefon"
                    },
                    "value": "05191 82-0"
                },
                {
                    "note": "",
                    "type": {
                        "id": "183670",
                        "key": "FAX",
                        "name": "Fax"
                    },
                    "value": "05191 82-181"
                },
                {
                    "type": {
                        "id": "183675",
                        "key": "EMAIL",
                        "name": "E-Mail"
                    },
                    "title": "",
                    "value": "finanzen@stadt-soltau.de"
                },
                {
                    "type": {
                        "id": "183675",
                        "key": "EMAIL",
                        "name": "E-Mail"
                    },
                    "title": "",
                    "value": "steuern@stadt-soltau.de"
                }
            ],
            "opening_hours": "",
            "synonyms": [],
            "position": null,
            "source_last_updated": "2024-01-18T14:34:36.000000Z",
            "synced_at": "2026-10-30T15:00:05.000000Z",
            "created_at": "2026-10-30T12:44:18.000000Z",
            "updated_at": "2026-10-30T15:00:07.000000Z",
            "images": [],
            "pivot": {
                "service_id": "309337944",
                "organisational_unit_id": "475657780",
                "areas": "[{\"id\": \"28843\", \"name\": \"Soltau\"}]"
            }
        }
    ],
    "forms": []
}