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Lizenz für Postdienstleistungen: Übertragung

Leistung 302519990 · Typ A · zuletzt geändert 27.03.2026

LeiKa-Schlüssel
keine
Synonyme
keine
Kategorien
Erlaubnisse und Genehmigungen

Zuständige Organisationseinheiten (1)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Niedersachsen

Inhalt (Textblöcke, 18)

Leistungsbeschreibung

Eine Übertragung der nach § 6 Postgesetz (PostG) erteilten Lizenz für Postdienstleistungen bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stelle.

Die Übertragung ist zu Versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass:

  1. die antragstellende Person für die Ausübung der Lizenzrechte nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt,
  2. durch die Aufnahme einer lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde,
  3. die antragstellende Person die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet.

Weitere Informationen zum Thema „Lizenz für Postdienstleistungen“:

  • Lizenz für Postdienstleistungen: Anzeige – Änderung der Gesellschaftsverhältnisse einer Kapitalgesellschaft
  • Lizenz für Postdienstleistungen: Anzeige - bei Fortführung durch Stellvertreter nach Tod des Lizenznehmers

Teaser

Eine Übertragung der nach § 6 Postgesetz (PostG) erteilten Lizenz für

Postdienstleistungen bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stelle.

Die Übertragung ist

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Bundesnetzagentur.

Zuständige Stelle

nicht angegeben

Voraussetzungen

nicht angegeben

Druckformulare / Merkblätter

Die Übertragung ist formlos und in Schriftform mitzuteilen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Verfahrensablauf

nicht angegeben

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Bearbeitungsdauer

nicht angegeben

Was sollte ich noch wissen?

nicht angegeben

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

nicht angegeben

Unterstützende Institutionen

nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

nicht angegeben

Urheber

List-ID 808 (Positivliste 4.7; Stand: 01.07.2015)

Rohdaten (JSON) anzeigen — alle synchronisierten Felder dieser Leistung
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