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Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung

Leistung 301816082 · Typ LOV · zuletzt geändert 27.03.2026

LeiKa-Schlüssel
99082016000000
Synonyme
keine
Kategorien
Sie haben Ihren Firmensitz im EU-Ausland und möchten in Deutschland grenzüberschreitend tätig werden. Gründen Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Prüfung und Nachweise für Sachkunde und Sicherheit Befähigungs- und Sachkundenachweise

Zuständige Organisationseinheiten (3)

OrganisationseinheitGebiete der Zuständigkeit
Deutsches Patent- und Markenamt Niedersachsen
Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen Niedersachsen
Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis Heidekreis Heidekreis

Onlinedienste (1)

Gebühren

BezeichnungTypBetragBemerkung
Gebühr FIX 260,00 € –

Inhalt (Textblöcke, 16)

Leistungsbeschreibung

Die Zulassung zur Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

Teaser

Die Zulassung zur Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Voraussetzungen

nicht angegeben

Druckformulare / Merkblätter

nicht angegeben

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis des Erwerb der technischen Befähigung
  • Nachweis der vorgeschriebenen Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Verfahrensablauf

nicht angegeben

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Was sollte ich noch wissen?

nicht angegeben

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Gegen den ablehnenden Bescheid kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

Unterstützende Institutionen

nicht angegeben

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

nicht angegeben

Urheber

List-ID 451 (Positivliste; Stand: 13.09.2018)

Rohdaten (JSON) anzeigen — alle synchronisierten Felder dieser Leistung
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